Schallenberg zögert:

„Behalte mir Ausweisung russischer Diplomaten vor“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wie soll die Welt auf die Gräueltaten in Butscha reagieren? Die EU plant bereits weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien sowie Estland und Lettland russische Diplomaten aus. Österreich zögert diesbezüglich noch, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wolle sich diesen Schritt aber vorbehalten. 

Insgesamt 350 Diplomaten wurden in anderen Staaten bereits ausgewiesen. Litauen schickte sogar den russischen Botschafter zurück ins eigene Land. Auch Österreich möchte „ein Zeichen der Solidarität setzen“, so Schallenberg am Dienstag in der „ZiB 2“.

Schallenberg hätte sich gemeinsames Vorgehen von der EU gewünscht
Diplomaten möchte er vorerst noch nicht ausweisen, aber: „Ich behalte mir diesen Schritt vor.“ Von der EU hätte er sich ein gemeinsames Vorgehen gewünscht und nicht, „dass jeder Staat alleine geht“.

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„Vertretungen müssen arbeitsfähig bleiben“
Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.

Wir sind nicht beim letzten Sanktionspaket, welches wir schnüren.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

68 russische Diplomaten an der Botschaft akkreditiert
Wenn es notwendig und nachweisbar ist, dass ein Mitglied sich nicht entsprechend verhält, dann werde auch er Schritte setzen. Vorerst wolle Österreich aber noch weiterhin seine „Linie fahren“, so der Außenminister. 68 russische Diplomaten sind derzeit an der österreichischen Botschaft akkreditiert. 

Nehammer besucht Selenskyj
In den nächsten Tagen soll Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) alleine in die Ukraine fahren und dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchen. „Es ist gut, dass wir vor Ort präsent sind“, so Schallenberg. „Wir sind nicht beim letzten Sanktionspaket, welches wir schnüren“, so der Außenminister.

Es werde auch weitere geben. Dennoch müsse man Realismus walten lassen: „Wir wollen keine Sanktionen, die auf uns stärker zurückfallen.“