„Noch nie verstanden“

Teuerung im Nationalrat: Vorwürfe statt Lösungen

Die Teuerung ist am Dienstag neuerlich im Zentrum einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gestanden. Die Debatte brachte wenig inhaltlichen Neuigkeitswert, dafür gerieten Rot, Blau und Türkis heftig aneinander.

Die Sondersitzung zur Teuerung im Parlament hatte noch gar nicht begonnen, da lieferte die Statistik Austria bereits den nächsten Beleg, wie groß der Handlungsbedarf ist: Laut einer Umfrage klagte Ende 2021 jeder Dritte über Einkommensverluste - und das vor der massiven Inflation der letzten Wochen und dem Ukraine-Krieg.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Rendi-Wagner fordert mehr Lohnsteuersenkungen und höhere Pensionen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der türkis-grünen Regierung vor, im „Dämmerschlaf“ zu sein anstatt zu helfen, sie forderte einmal mehr Lohnsteuersenkungen, höhere Pensionen und weitere Abgabenkürzungen. Ein von ihr zitiertes Mail einer Mindestpensionistin ließ die Sitzung früh eskalieren: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte dies „imaginär“, was wiederum Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) empörte: „Sie sollten sich schämen“, donnerte sie Nehammer entgegen.

Sie sollten sich schämen.

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Kanzler Karl Nehammer

ÖVP verweist auf Entlastungsmaßnahmen der letzten Wochen
Die Antwort der ÖVP auf die Vorwürfe bestand grosso modo darin, Entlastungsmaßnahmen der letzten Wochen aufzuzählen, vom Energiekostenbonus bis zur höheren Pendlerpauschale - und wiederum zu kritisieren, dass im von SPÖ und NEOS regierten Wien zu wenig gegen die hohe Inflation getan werde, Stichwort Gebührenerhöhung.

Wiens Bürgermeister sei beim Geldeintreiben wie „der Sheriff von Nottingham“, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Und: Höhere Lohnkosten, so Wöginger in Richtung SPÖ, würden die Preise weiter erhöhen, „aber das habt’s ihr noch nie verstanden, das sagt euch im Renner-Institut (der SPÖ-Parteiakademie, Anm.) ja keiner“.

Das habt’s ihr noch nie verstanden, das sagt euch im Renner-Institut ja keiner.

ÖVP-Klubchef August Wöginger in Richtung SPÖ

Kickl: „Sie gehören beide abgewählt“
Und FPÖ-Mann Herbert Kickl attackierte überhaupt gleich Türkis-Grün und Rot zugleich: Die in Bund und Land Regierenden seien „Krisengewinnler“, die zu wenig gegen die Teuerung täten. Kickl: „Sie gehören beide abgewählt.“