04.04.2022 16:50 |

Causa Teuerung

Kickl: „Sondersitzung wird zur Nagelprobe für SPÖ“

Die FPÖ hat am Montag ihre Vorstellung für die Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag - auf Antrag der SPÖ - skizziert. Parteichef Herbert Kickl spricht von einer „Nagelprobe für die SPÖ“, habe diese doch zuletzt wie die türkis-grüne Koalition im Bund das Anti-Teuerungspaket der Freiheitlichen abgelehnt. Die Kostenlawine losgetreten hätten die „unsinnigen Corona-Maßnahmen“ der Regierung, verschärft werde die Lage durch die Russland-Sanktionen. Bei all dem hätten die Sozialdemokraten der Koalition die Mauer gemacht.

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 „Mit der Sondersitzung am Dienstag will sich die Preis-Brandstifterin SPÖ nun als Feuerwehr aufspielen. Die Bevölkerung wird aber dieses durchsichtige Schauspiel durchschauen“, betonte Kickl in einer Aussendung.

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Pamela Rendi-Wagner hat selbst ihr Schärflein zur Explosion bei den Energie-und Lebensmittelpreisen beigetragen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Und fügte hinzu: „Von ÖVP und Grünen haben die Österreicher ohnehin nichts zu erwarten. Aber auch die SPÖ ist in der Frage der Teuerung unglaubwürdig, weil sie dort, wo sie selbst Taten setzen kann, die Kosten für die Bürger in die Höhe treibt - siehe Wien. Da lässt das Valorisierungsgesetz die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung nach oben schnellen“, so Kickl.

Als größter Wohnungseigentümer im Wiener Gemeindebau sei die SPÖ seit Jahren Kostentreiber bei Mieten und Betriebskosten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner selbst habe laut Kickl ihr Scherflein zur Explosion bei den Energie- und Lebensmittelpreisen beigetragen. 

SPÖ-Chefin wirft Regierung „Untätigkeit“ vor
Am vergangenen Samstag brachte die SPÖ den Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Die Fraktionen einigten sich daraufhin auf Dienstag als Termin. Rendi-Wagner hatte am Samstag in einer Pressekonferenz das Thema zur Sprache gebracht und der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. Sie forderte eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Die Inflation ist in Österreich mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. „Das ist kein Schmutz“, so Rendi-Wagner.

Sachslehner: „SPÖ sollte vor eigener Haustüre kehren“
Die ÖVP ließ Rendi-Wagners Vorwurf der „Untätigkeit“ nicht gelten. „Anstatt ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte die Sozialdemokratie vor ihrer eigenen Haustüre kehren“, betonte Generalsekretärin Laura Sachslehner. Und fügte hinzu: „Auch wenn es Rendi-Wagner nicht wahrhaben will: Die Bundesregierung hat von Anfang an wirksame Maßnahmen gesetzt und entlastet die Bürger um vier Milliarden Euro.“

ÖVP: Anti-Teuerungspaket bringt Familien bis zu 800 Euro
Das sei laut Sachslehner zufolge das Zehnfache der Entlastung im sozialdemokratisch geführten Deutschland. „Hinzu kommt noch die 18 Milliarden Euro schwere Steuerreform. All das sind wichtige und richtige Maßnahmen, um die Menschen in Österreich zu entlasten, die Teuerungen auszugleichen und die höheren Preise abzufedern“, ergänzte die ÖVP-Generalsekretärin. Alleine das erste Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung bringe einkommensschwachen Familien bis zu 800 Euro.

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