Bericht ist fertig

Impfpflicht: Werden Strafen nun doch aufgeschoben?

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Der erste Bericht der Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht wird am Mittwoch vorgelegt. Informationen der „ZiB 2“ zufolge empfiehlt die Kommission, die Impfpflicht als solche zu behalten, aber die ab Mitte März geplanten Strafen auszusetzen und Mitte Juni neuerlich zu evaluieren. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wollte sich dazu in der Sendung am Dienstagabend nicht äußern.

Die Kommission wird in ihrem Bericht eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Der Bericht wird am Mittwoch gleichzeitig der Bundesregierung und dem Nationalrat übermittelt.

Rauch: „Impfung hat uns gut durch die Pandemie gebracht“
Die Regierung hält in der Früh eine Ministerratssitzung ab. Im Anschluss werden Neo-Gesundheitsminister Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekannt geben. Das Pressefoyer ist für 8.30 Uhr angesetzt. Rauch ließ sich in der „ZiB 2“ am Dienstagabend - trotz mehrmaliger Versuche von Moderator Armin Wolf - noch keine Inhalte entlocken. Rauchs knapper Kommentar: „Die Impfung schützt und hat uns gut durch die Pandemie gebracht. Ohne die Impfung würde die Lage ganz anders aussehen. Sie ist ein wirksames Instrument.“

Johannes Rauch bei seiner Premiere im Nationalrat

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Der Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst an.