Causa Impfpflicht

Nehammer: Keine Schonung für neuen Minister Rauch

Politik
08.03.2022 16:20

Der neue Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist am Dienstagnachmittag dem Nationalrat präsentiert worden. Mit der Impfpflicht werde er schon demnächst eine fordernde Frage zu beantworten haben, sieht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) keine Zeit der Schonung für den neuen Minister: „Die berühmten 100 Tage gibt es schon lange nicht mehr.“

Vor der Sondersitzung des Nationalrats wurde der langjährige Vorarlberger Landesrat Rauch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt. Er folgt auf Wolfgang Mückstein (Grüne), der vergangene Woche zurückgetreten war. Am frühen Nachmittag übergab Mückstein im Gesundheitsministerium die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger.

Weiße Laufschuhe als Antrittsgeschenk
Als Antrittsgeschenk erhielt Rauch von Mückstein Laufschuhe. Zum einen, weil er ihm „von ganzem Herzen einen guten Lauf“ wünsche, zum anderen, weil er darauf hoffe, in den nächsten Wochen einmal mit ihm laufen gehen zu können, so Mückstein. Rauch dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit, das „wohlgeordnete, gut aufgestellte Haus“ und die Übergabegespräche, die ihm einen guten und angenehmen Einstieg ermöglicht hätten. Zur Erinnerung: Bei seiner Angelobung am 19. April 2021 trug Mückstein weiße Sneakers und sorgte damit für viel Gesprächsstoff. 

In der Sondersitzung am Dienstag, die sich großteils dem Ukraine-Krieg widmet, schilderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den frisch angelobten Ressortchef Rauch als jemanden, der neben fachlicher Qualifikation ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Sache sei, aber das Ziel einer gemeinsamen Lösung nie aus den Augen verliere.

Kogler dankte Kanzler für reibungslosen Ablauf
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dankte Nehammer dafür, dass der Wechsel im Sozialressort nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein (Grüne) so reibungslos und rasch verlaufen sei. Für Rauch werde es auch in Zukunft schwierig bleiben, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Beeinträchtigung der individuellen Freiheit zu finden. Dem neuen Minister werde das mit seiner Erfahrung, seinem Tiefgang und seinem Weitblick aber gelingen.

Mückstein-Rücktritt als Mahnung
Einmal mehr ging Kogler auf den von Mückstein genannten Rücktrittsgrund ein, wonach er von Drohungen von Maßnahmen- und Impfgegnern gegen sich und seine Familie ermüdet sei: „Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur noch mit kugelsicherer Weste im Auto fahren kann, dann stimmt etwas nicht. Das sollte uns allen eine Mahnung sein“, so Kogler.

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Für Rauch wird es auch in Zukunft schwierig bleiben, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Beeinträchtigung der Individuellen Freiheit zu finden.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

SPÖ: „Unsere Hände sind ausgestreckt“
Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte vor der Sondersitzung Rauch die Zusammenarbeit mit der SPÖ angeboten. „Unsere Hände sind ausgestreckt“, so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie etwa bei der Pflege.

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