Justizministerium:
„Reformen sind nicht von heute auf morgen möglich“
Nach dem Treffen zwischen Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) und der Justizwachegewerkschaft Tirol meldet sich nun das Justizministerium mit konkreten Maßnahmen zu Wort. Und es liefert auch spannende Zahlen.
Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft Tirol, Thomas Erhard, folgte – wie berichtet – am Dienstag der Einladung von LH Anton Mattle (ÖVP), um sich über die derzeitigen Herausforderungen in der Justizanstalt Innsbruck auszutauschen. Mattle sicherte ihm zu, die sämtliche Punkte an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heranzutragen.
Eine erste Reaktion seitens des Justizministerium liegt der „Krone“ nun vor. „Die Verbesserung der Situation des Straf- und Maßnahmenvollzugs hat für die Justizministerin höchste Priorität. Es wurden und werden laufend Reformschritte gesetzt, um mehr Personal zu rekrutieren, dem Überbelag zu begegnen sowie die Versorgung psychisch kranker Menschen im Normalvollzug zu verbessern, nachdem in vergangenen Legislaturperioden notwendige Maßnahmen oft unterlassen bzw. zu spät oder zu wenig konsequent ergriffen wurden. Dies ist nicht von heute auf morgen möglich, sondern nur durch nachhaltige und beständige Arbeit an den Ursachen der Probleme“, sagt Sprecherin Sina Bründler-Lerner der „Krone“.
Eine Reihe von Maßnahmen
Dazu gehöre die Einrichtung zusätzlicher Kapazitäten für die psychiatrische Versorgung von psychisch erkrankten Strafgefangenen, die Anhebung der Honorare für Fachärztinnen und Fachärzte, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Fachdienste sowie die Aufstockung der Grundausbildungslehrgänge im Exekutivbereich. Ebenso die Reform der bedingten Entlassung und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes. Langfristig habe die Justizministerin Sporrer auch die Notwendigkeit des Baus einer neuen Justizanstalt und eines neuen forensisch-therapeutischen Zentrums betont.
Diese Jobs sind frei
Alle offenen Stellen sind im Karriereportal der Justiz auffindbar: www.justiz.gv.at/karriere
Dort kann man sich auch über das Profil und die zu erfüllenden Voraussetzungen informieren sowie an Online-Recruiting-Days teilnehmen.
„All diese Maßnahmen zielen auf eine langfristige Entlastung für den Strafvollzug insgesamt, womit sich auch die Arbeitsbedingungen in den Justizanstalten verbessern werden“, erklärt Bründler-Lerner. Die Justizministerin besuche daneben laufend Justizanstalten in ganz Österreich und ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft in Kontakt: „Für sie ist klar, dass die aktuelle Situation für Bedienstete und Insassinnen sowie Insassen eine große Belastung bedeutet und die Beamtinnen und Beamten der Justizwache diesen Herausforderungen täglich mit großem Einsatz und Engagement begegnen.“
Anstieg bei Bewerberinnen und Bewerbern
Zudem werden gezielt Maßnahmen gesetzt, um neue Menschen für den Beruf in der Justizwache zu begeistern und offene Planstellen zu besetzen. Derzeit sei aufgrund von österreichweit kontinuierlich laufenden Recruiting-Maßnahmen ein Anstieg bei den Bewerberinnen und Bewerbern für den Justizwachdienst zu verzeichnen. „Heuer sind zusätzliche Grundausbildungslehrgänge für Justizwachebeamtinnen und -beamten eingerichtet worden“, informiert die Sprecherin.
Österreichweit liegt der Besetzungsgrad bei 94,29 %
Und sie liefert zugleich Zahlen: Aktuell gibt es in allen heimischen Justizanstalten 3339 Planstellen, davon besetzt sind 3148,475. Das entspricht einem Besetzungsgrad von 94,29 %. Die Auslastung des „Ziegelstadl“ liegt mit Stichtag 30. April bei 105,31 % und damit knapp unter Bundesschnitt, der Besetzungsgrad liegt hingegen bei 88,48 %. Von 160 Exekutivplanstellen sind 144,5 besetzt.
„Zur vorübergehenden personellen Unterstützung von Dienststellen werden je nach Bedarf Interessentensuchen für Personalaushilfen durchgeführt, um durch Dienstzuteilungen in personeller Hinsicht zu unterstützen. Das ist in der Vergangenheit auch für die Justizanstalt Innsbruck geschehen“, weiß Bründler-Lerner. Angemerkt werden müsse, dass die Haupturlaubszeit alle Dienststellen treffe, in diesem Zusammenhang werde auf eine „vorausschauende Diensteinteilung“ hingewirkt. Versetzungen, interne Nachbesetzungen und Aufnahmen sowie Wiederaufnahmen von Auszubildenden „werden zudem forciert“.
Für die nächsten Kurse (bis Jahresmitte) seien für die Justizanstalt Innsbruck elf Ausbildungsplätze vorgesehen, ergänzend seien zuletzt zusätzliche Kapazitäten in den Bereichen Sozialarbeit und Psychologie geschaffen worden.
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