FPK setzt sich durch

FPK “boxt” die Volksbefragung trotz Kritik durch

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Die FPK hat am Dienstag in der Kärntner Landesregierung die sogenannte "Volksbefragung" zur Ortstafellösung "durchgeboxt". Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch die SPÖ stimmten dagegen, die FPK verfügt in der Regierung allerdings über vier der sieben Sitze. Anfang Juni werden die Befragungs-Formulare an die Kärntner Bevölkerung ausgeschickt. Die Kosten für die Befragung belaufen sich auf 250.000 Euro.

Seit dem historischen Ortstafelkompromiss ist die Debatte um die Volksbefragung der neue "Dauerbrenner" im jahrzehntelangen Streit um die zweisprachigen Tafeln im Land. Trotz aller Kritik wird nun das Volk in ganz Kärnten befragt. Zwischen dem 6. und dem 12. Juni werden die Befragungs-Formulare an die Kärntner Haushalte ausgesendet, Stichtag der Rücksendung ist der 17. Juni um 12 Uhr.

Ja oder Nein
Der Text lautet wie folgt: "56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und der Heimatverbände gelungen, in der 'Ortstafelfrage' eine Einigung zu erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164 Ortschaften vorsieht (alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5 Prozent Volksgruppenanteil). Es ist beabsichtigt, diese Einigung durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen. Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?" Anzukreuzen ist entweder bei Ja oder Nein.

Kosten etwa 250.000 Euro
Eine Kommission bestehend aus Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Gerhard Jesernig und dem ehemaligen Notariatskammerpräsident Peter Zdesar wird für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Volksbefragung sorgen. Die Kosten für Versand und Druck von 440.000 Befragungs-Formularen betragen insgesamt zwischen 230.000 und 250.000 Euro.

Einwände, dass die Umfrage nicht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz entspricht, wischte Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Tisch. Die Regierung habe das Recht, eine "Bürgerbefragung" abzuhalten. "Ich sehe das als positive Meinungsumfrage, die Zustimmung wird eine klare sein", so Dörfler. Eine konkrete Prognose wollte er allerdings nicht abgeben.

Klare Ablehnung von SPÖ und ÖVP
SPÖ-Parteichef Peter Kaiser kritisierte die Befragung als "rechtliches Nullum". Es fehle für die Durchführung jede Rechtsgrundlage, außerdem würde niemand eine Volksbefragung fordern, die nur Geld koste. Mit der einstimmigen Zurkenntnisnahme des Memorandums in der Landesregierung sei für ihn nach 56 Jahren "ein Schlussstrich" unter die Ortstafelfrage gezogen worden, so Kaiser. Der Parteichef wollte keine Empfehlung abgeben, wie sich SPÖ-Mitglieder und -Wähler bei der Volksbefragung verhalten sollen.

Ebenso keine Wahlempfehlung kam von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz, der sich ebenfalls gegen eine "Volksbefragung" aussprach. "Die Lösung ist am Tisch, die Befragung ist etwas Überflüssiges", so Martinz. Außerdem handle es sich um keine Wahl, "sondern um ein Schreiben mit Bitte um Rückantwort", erklärte der ÖVP-Politiker.

Auch die Grünen sind überhaupt nicht einverstanden. "Diese Befragung hat keinerlei Verankerung in der Verfassung und täuscht der Kärntner Bevölkerung vor, sie hätte durch ihre Stimme Einfluss auf die Gesetzgebung", so Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl.