Sa, 18. August 2018

FPK setzt sich durch

10.05.2011 14:43

FPK "boxt" die Volksbefragung trotz Kritik durch

Die FPK hat am Dienstag in der Kärntner Landesregierung die sogenannte "Volksbefragung" zur Ortstafellösung "durchgeboxt". Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch die SPÖ stimmten dagegen, die FPK verfügt in der Regierung allerdings über vier der sieben Sitze. Anfang Juni werden die Befragungs-Formulare an die Kärntner Bevölkerung ausgeschickt. Die Kosten für die Befragung belaufen sich auf 250.000 Euro.

Seit dem historischen Ortstafelkompromiss ist die Debatte um die Volksbefragung der neue "Dauerbrenner" im jahrzehntelangen Streit um die zweisprachigen Tafeln im Land. Trotz aller Kritik wird nun das Volk in ganz Kärnten befragt. Zwischen dem 6. und dem 12. Juni werden die Befragungs-Formulare an die Kärntner Haushalte ausgesendet, Stichtag der Rücksendung ist der 17. Juni um 12 Uhr.

Ja oder Nein
Der Text lautet wie folgt: "56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und der Heimatverbände gelungen, in der 'Ortstafelfrage' eine Einigung zu erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164 Ortschaften vorsieht (alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5 Prozent Volksgruppenanteil). Es ist beabsichtigt, diese Einigung durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen. Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?" Anzukreuzen ist entweder bei Ja oder Nein.

Kosten etwa 250.000 Euro
Eine Kommission bestehend aus Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Gerhard Jesernig und dem ehemaligen Notariatskammerpräsident Peter Zdesar wird für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Volksbefragung sorgen. Die Kosten für Versand und Druck von 440.000 Befragungs-Formularen betragen insgesamt zwischen 230.000 und 250.000 Euro.

Einwände, dass die Umfrage nicht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz entspricht, wischte Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Tisch. Die Regierung habe das Recht, eine "Bürgerbefragung" abzuhalten. "Ich sehe das als positive Meinungsumfrage, die Zustimmung wird eine klare sein", so Dörfler. Eine konkrete Prognose wollte er allerdings nicht abgeben.

Klare Ablehnung von SPÖ und ÖVP
SPÖ-Parteichef Peter Kaiser kritisierte die Befragung als "rechtliches Nullum". Es fehle für die Durchführung jede Rechtsgrundlage, außerdem würde niemand eine Volksbefragung fordern, die nur Geld koste. Mit der einstimmigen Zurkenntnisnahme des Memorandums in der Landesregierung sei für ihn nach 56 Jahren "ein Schlussstrich" unter die Ortstafelfrage gezogen worden, so Kaiser. Der Parteichef wollte keine Empfehlung abgeben, wie sich SPÖ-Mitglieder und -Wähler bei der Volksbefragung verhalten sollen.

Ebenso keine Wahlempfehlung kam von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz, der sich ebenfalls gegen eine "Volksbefragung" aussprach. "Die Lösung ist am Tisch, die Befragung ist etwas Überflüssiges", so Martinz. Außerdem handle es sich um keine Wahl, "sondern um ein Schreiben mit Bitte um Rückantwort", erklärte der ÖVP-Politiker.

Auch die Grünen sind überhaupt nicht einverstanden. "Diese Befragung hat keinerlei Verankerung in der Verfassung und täuscht der Kärntner Bevölkerung vor, sie hätte durch ihre Stimme Einfluss auf die Gesetzgebung", so Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Kärnten

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.