„Reine Schikane“

NEOS für Ende von 2G und Ungeimpften-Lockdown

Die NEOS verlangen mit der Einführung der Impfpflicht, der sie im Parlament zugestimmt haben, ein Ende von 2G und des Lockdowns für Ungeimpfte. Die Liberalen lehnen zudem die von der Regierung angekündigte Impflotterie, bei der eine ganze Milliarde Euro ausgeschüttet wird, ab. „Eine Milliarde Euro ist sehr, sehr viel Geld, mit dem man weitaus gescheitere Dinge machen könnte“, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag.

Der Lockdown für Ungeimpfte sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ und in Kombination mit 2G „eine reine Schikane“. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren. Auch die Sperrstunde mit 22 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Das koste viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Meinl-Reisinger schlug einen Stufenplan vor, mit dem bis April alle Maßnahmen abgeschafft werden, wobei 2G in Handel und der Lockdown für Ungeimpfte sofort beendet werden solle. Mit der Einführung der Impfpflicht sei das alles nicht mehr gerechtfertigt und nicht in Balance.

Der Lockdown für Ungeimpfte ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig und in Kombination mit 2G eine reine Schikane.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Die Impfpflicht sei mit großer Mehrheit beschlossen worden und als Vorsorge für den Herbst richtig, aber es müsse auch eine Strategie dahinter geben. Immerhin sei es nicht der Job von Handelsangestellten, Impfpässe zu kontrollieren, schloss sich Meinl-Reisinger der Forderung des Handels nach einem Ende der 2G-Kontrollen an.

Impflotterie bringt Meinl-Reisinger zum Fluchen
Mehr als verärgert zeigte sich die NEOS-Chefin von der geplanten Impflotterie. Impfanreize hätte man schon viel früher setzen müssen und nicht am selben Tag anzukündigen, an dem die Impfpflicht beschlossen wurde. „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Diesen Punkt haben die NEOS im Parlament nicht mitgetragen. „Bei so einem Kuhhandel wären wir nicht dabei gewesen.“ Der Dümmste in unserer Republik sei der geimpfte Steuerzahler, ihm sei mit dieser Aktion „der Mittelfinger gezeigt“ worden, gab sich Meinl-Reisinger sehr emotional und entschuldigte sich für die saloppe Formulierung.