Anreizpaket geschnürt

Erste Details zu Impflotterie und Gemeinde-Bonus

Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun eine Impflotterie, wie die „Krone“ bereits am Mittwoch angekündigt hatte. Zu gewinnen sind Gutscheine im Wert von 500 Euro - und das sogar bis zu dreimal. Jede in Österreich im elektronischen Impfregister eingetragene Person hat die Möglichkeit, an das Geld zu kommen. Zudem sollen Gemeinden finanzielle Mittel erhalten, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Die Details teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung, in der die Impfpflicht beschlossen wird, mit.

Jeder Zehnte gewinnt
Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben zu gewinnen. Das gilt für jene, die schon geimpft sind und auch für jene, die sich erst impfen lassen.

• Die Impfgutscheinlotterie wird mit wiederholten Lostagen organisiert. Jede in Österreich im elektronischen Impfregister eingetragene Person kann pro Teilimpfung an einer Impflotterie teilnehmen (mittels Anmeldung, vermutlich online).
• Wenn man sich angemeldet hat, kann man theoretisch sogar für jede Teilimpfung 500 Euro (maximal also 1500 Euro) abstauben.
• Die zu gewinnenden Gutscheine sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein - im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen.
• Starttermin der Aktion ist der 15. März, die Laufzeit dieser Maßnahmen ist mit Ende Dezember 2022 begrenzt.

Wichtig sei dabei, dass die Gelder „nicht in den Onlinehandel, sondern in die kleinen Unternehmen fließen, die in der Pandemie besonders gelitten haben“, wie alle anwesenden Politiker mehrfach betonten.

Geldsegen für Gemeinden
Auch für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Je nach Impfquote werden für die Gemeinden Basisbeträge ausgeschüttet. Bei einer Impfquote von 80 Prozent sind dies insgesamt 75 Millionen Euro, bei 85 Prozent Impfquote sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. Als Beispiel nannte Nehammer eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern, die bei 80 Prozent 30.000 Euro bekommen soll, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.

Nehammer betonte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind. Rendi-Wagner ergänzte, dass es nun das erklärte Ziel sei, sich aus der „Umklammerung des Virus“ zu lösen. „Wir müssen uns aus der ständigen Gefährdung des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mittelfristig und nachhaltig befreien“, so die SPÖ-Chefin weiter, die die Maßnahme damit verteidigte und das Anreizsystem als zusätzliche Art der „Motivation“ bezeichnete, um die Impfquote zu steigern.

Wir müssen uns aus der ständigen Gefährdung des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mittelfristig und nachhaltig befreien.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(v.l.) Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rund 1,4 Milliarden Euro stehen zur Verfügung
In Summe stehen für das Anreiz-Paket rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, wie der Bundeskanzler betonte. Die genauen Zahlen würden allerdings stark davon abhängen, wie viele Menschen und Gemeinden an dem Programm teilnehmen. Zur Erinnerung: Alleine eine Woche im Lockdown kostet rund 500 Millionen Euro.