21.01.2022 17:42 |

„Gefährliches Signal“

Impflotterie bringt nun den ORF in die Bredouille

Mithilfe einer Milliarden-Impflotterie möchte die Bundesregierung die Durchimpfungsrate im Land weiter steigern - jeder zehnte Geimpfte soll dabei gewinnen, so das Versprechen. Für die Abwicklung soll der ORF gemeinsam mit Partnern verantwortlich sein - doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheint nicht sonderlich glücklich über die neue Aufgabe zu sein. Das Vorhaben ist auch medienpolitisch heikel - so bräuchte es dazu wohl auch eine Änderung des ORF-Gesetzes.

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„Die Bundesregierung soll an den ORF herantreten und ersuchen, eine Impfgutscheinlotterie mit wiederholten Lostagen - möglichst in Kooperation mit anderen Medienpartnern - zu organisieren“, heißt es im entsprechenden Antrag im Parlament, der vorsieht, den ORF bei der staatlichen Impflotterie an Bord zu holen.

Doch nur einen Tag nach der Bekanntgabe der möglichen neuen Aufgabe für den Österreichischen Rundfunk wird bereits Unmut über das Vorhaben laut. Während von der ORF-Spitze bis dato noch kein offizielles Statement zu vernehmen war, äußern Medienjuristen Skepsis, ob sich die Aktion auch mit dem aktuellen ORF-Gesetz umsetzen lässt.

Lotterie keine Aufgabe laut ORF-Gesetz
Lotterieaufrufe seien nämlich - anders als etwa Aufrufe bei Krisen und Katastrophen - im ORF-Gesetz nicht geregelt. Daher müsste eine entsprechende Änderung des Gesetzes auf den Weg gebracht werden, die jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Damit würde ein „gefährliches Signal“ ausgesendet, dass der ORF künftig als „Hilfs- und Verlautbarungsorgan der Bundesregierung“ gesehen werden könne, mahnte der renommierte Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer im „Standard“.

ORF als „Wunschpartner“
Wie das „Ö1-Mittagsjournal“ am Freitag berichtete, soll dieser Passus explizit auf Wunsch von Grünen und SPÖ verankert worden seien. Aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag, dass der ORF hierfür sein Wunschpartner sei. Es habe zudem im Vorfeld „selbstverständlich“ Gespräche mit dem ORF über entsprechende Pläne gegeben, versicherte man auf Regierungsseite.

Begründet wird der Entschluss damit, dass der Sender bereits im Vorjahr eine eigene Impflotterie lanciert hatte und daher bereits gewisse Erfahrungswerte mitbringe.

ORF pocht auf Unabhängigkeit
Der ORF habe „seine im ORF-Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Auf Wunsch der Bundesregierung Lotterien zu organisieren gehört nicht dazu“, so der Experte weiter. Ersuchen könne „jeder jeden“, kommentierte Lehofer den Vorstoß - „die Frage ist, ob der ORF einem solchen Ersuchen nachkommen müsste oder dürfte“.

Die Impflotterie und der ORF

Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen darüber hinaus finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Scheidet der ORF damit als Partner für die Impflotterie aus? Am Küniglberg gab man sich zu der Frage noch äußerst vage. Ob und wie man an der Verlosung teilnehmen werde, hänge vor allem von den gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. In jedem Fall müsse dabei aber die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet werden, hieß es am Freitag.

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