Konter auf FPÖ-Kritik

Impfpflicht kommt: Mückstein „stolz“ auf Gesetz

Dem Beschluss zur Einführung der Impfpflicht im Februar am Donnerstagabend im Nationalrat war eine heftige Debatte zwischen den Parteien vorausgegangen. Während FPÖ-Klubchef Herbert Kickl teils sehr emotionale gegen die Maßnahme wetterte, verteidigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Beschluss. Er stehe klar hinter der Impfpflicht und sei „stolz auf diesen Gesetzesentwurf“.

„Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind“, betonte Mückstein nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel. Die Covid-19-Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News sei gefährlich. „Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen“, so Mückstein.

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Einführung der Impfpflicht.

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Kickl: „Ich bin schockiert“
„Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert“, hatte zuvor Kickl die Debatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die „Einführung des Gesundheitskommunismus“.

FPÖ-Chef Kickl schoss scharf und wortreich gegen die Regierung.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der FPÖ-Obmann zeigte sich auch sicher, dass die Gegner der Impfpflicht im Nationalrat zwar in der Minderheit seien, nicht aber außerhalb des Hohen Hauses, wo man das Gesetz durch Behördenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer „gerechten Strafe“ nicht entkommen, glaubt Kickl.

Maurer an Kickl: „Schämen Sie sich!“
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte in Richtung Kickl: „Schämen Sie sich!“ Das Verhalten des Freiheitlichen sei „absolut zynisch“, dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote. „Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie“, entgegnete Maurer zudem. Man sei heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten, befand die grüne Klubobfrau.