Impflotterie-Prozedere

„Gefälligkeit Weißmanns?“: Kickl schießt gegen ORF

Die Bundesregierung möchte die Impflotteire via ORF abwickeln. FPÖ-Obmann Herbert Kickl stößt das sauer auf.

(Bild: APA/DANIEL LIEBL)

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Plan der Bundesregierung, die angekündigte Impflotterie über den ORF abwickeln zu wollen, scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Regierung den ORF klar entgegen der Rechtsgrundlage für ganz offenkundige Impfpropaganda missbraucht und der ORF sich auch noch bereitwillig dafür hergibt. Ist das wieder eine Gefälligkeit des neuen Generaldirektors Roland Weißmann?“, schoss der blaue Parteichef Richtung Küniglberg. 

Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen forderte vom Küniglberg eine „sofortige Stellungnahme“ und Auskunft darüber ein, wie es zur geplanten Einbindung des ORF gekommen sei.

Denn laut Kickl agieren Regierung und ORF mit der Impflotterie ohne jede Rechtsgrundlage. „Sie machen, was sie wollen, um eine Milliarde Euro sinnlos zu verblasen. Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist“, sagte Kickl.

Ist das wieder eine Gefälligkeit des neuen Generaldirektors Weißmann?

FPÖ-Chef Herbert Kickl wettert gegen die geplante Abwicklung der Impflotterie via ORF

FPÖ-Chef fordert Aufklärung
Darüber hinaus möchte Kickl wissen, wer vom ORF oder im Namen des ORF mit wem vonseiten der Regierung wann und wo Gespräche geführt hat, die zur Einbindung des ORF geführt haben. „Ist das wieder eine Gefälligkeit des neuen Generaldirektors Weißmann? Oder ist es eine Aktion des Grünen-Intimus Strobl? Oder von beiden? Oder wer war es sonst?“, forderte Kickl umgehende Aufklärung.

Wenn nicht sofort Auskunft erteilt werde, so Kickl, dann werde die Angelegenheit in den Aufsichtsgremien des ORF thematisiert. Außerdem kündigte er eine parlamentarische Anfragenserie an die involvierten Ministerien an. 

Jeder Zehnte soll gewinnen
Zur Erklärung: Mithilfe einer Milliarden-Impflotterie möchte die Bundesregierung die Durchimpfungsrate im Land weiter steigern - jeder zehnte Geimpfte soll dabei gewinnen, so das Versprechen. Für die Abwicklung soll der ORF gemeinsam mit Partnern verantwortlich sein - doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheint nicht sonderlich glücklich über die neue Aufgabe zu sein. Das Vorhaben ist nämlich auch medienpolitisch heikel - so bräuchte es dazu wohl auch eine Änderung des ORF-Gesetzes.

(Bild: Lubo Ivanko - stock.adobe.com)

ORF betont „Unabhängigkeit“
Beim ORF betonte man in einem der APA am Samstag übermittelten Statement, „das von der Bundesregierung und der SPÖ angekündigte Vorhaben einer Impflotterie und das damit verbundene Ersuchen um Mitwirkung des ORF zur Kenntnis“ zu nehmen.

Die Unabhängigkeit des ORF muss jedenfalls in vollem Umfang gewahrt sein.

Staemenst des ORF

Kommende Woche finde ein erstes Gespräch dazu statt. „Der ORF wird die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für eine allfällige Unterstützung prüfen und über eine Mitwirkung entscheiden“, heißt es weiters. 

Das Ausmaß einer allfälligen Mitwirkung sei von den gesetzlichen Möglichkeiten und den entsprechenden Ressourcen abhängig. „Die Unabhängigkeit des ORF muss jedenfalls in vollem Umfang gewahrt sein“, wird betont.