14.12.2021 16:15 |

„Habe Fulltime-Job“

NEOS für Krisenstab: Ex-FPÖ-Vizekanzlerin sagt ab

Schlechte Nachrichten für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess hat die Leitung eines Pandemie-Krisenstabs, der von den Pinken vehement gefordert wird, abgelehnt. Auf APA-Anfrage meinte die Wüstenrot-Chefin in einem Statement, dass sie einen Fulltime-Job habe und für so eine Funktion nicht zur Verfügung stehe.

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Meinl-Reisinger fordert einen „echten“ Pandemie-Krisenstab nach deutschem Vorbild. Nicht mehr drei Stäbe in verschiedenen Ministerien sollten zuständig sein, sondern ein zentraler Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet werden. Gerry Foitik vom Roten Kreuz sollte als „Erklär-Bär“ die Kommunikation verbessern - und eben Susanne Riess für die Durchführung der Maßnahmen sorgen. Letztere sagte nun dafür ab. 

Scherak über Riess: „Erfahrene Managerin“
Davor lobte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak die Ex-FPÖ-Vizekanzlerin noch in den höchsten Tönen. Diese sie nicht nur eine „erfahrene Managerin“, sondern war auch in der Politik tätig. Es gehe aber weniger um die Person an sich, sondern um ihre Managementqualitäten.

Meinl-Reisinger: „Management der Regierung viel zu träge“
Mit drei Stäben im Kanzleramt sowie im Gesundheits- und Innenministerium sei das Pandemie-Management von Regierung und Ländern laut Meinl-Reisinger viel zu träge. Es dauere viel zu lange, bis auf neue Entwicklungen reagiert wird. Angesichts der neuen Corona-Variante Omikron müsste man vorausschauend planen und Präventionskonzepte erarbeiten, stellte die NEOS-Chefin fest.

Foitik als „Erklär-Bär“
Dafür müssten die Kompetenzen in einem „echten“ Krisenstab gebündelt werden - der die Regierung berät, Vorschläge aufarbeitet, die Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und im Dialog den Bürgern Ängste nimmt. Foitik als „Erklär-Bär“ könnte dafür sorgen, dass die „Parteipolitik aus der Krisenkommunikation rausgenommen wird“ - was angesichts des massiv geschädigten Vertrauens in die Politik nötig sei.

Krisenstab soll einheitliche Maßnahmen erarbeiten
Außerdem sollten Experten aus unterschiedlichen Disziplinen - Epidemiologen, Virologen, Psychologen, Ökonomen - im Krisenstab gemeinsam die notwendigen Maßnahmen erarbeiten. Auch der Verfassungsdienst sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind. „Der Krisenstab sollte einheitliche Maßnahmen erarbeiten, die alle Länder einhalten müssen, wobei freilich - je nach Situation - regionale Unterschiede möglich sein sollten“, schlägt Meinl-Reisinger vor.

Riess mit scharfen Worten Richtung Herbert Kickl
Apropos Riess: Die Ex-Vizekanzlerin kritisierte unlängst den Corona-Kurs von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf. So sagte sie im „Kurier“: „Ich halte die Politik von Herbert Kickl für verantwortungslos und verstehe auch nicht, dass man dagegen nicht mehr unternehmen kann.“ Und: „Ich bin überzeugt, unter Jörg Haider hätte es so eine Politik nicht gegeben.“ „Gänsehaut“ bekommt Riess außerdem bei der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch: „Sie ist für mich die weibliche Inkarnation der schlimmsten Figuren.“

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