17.10.2021 06:27 |

Offenlegung gefordert

Heikle Daten auf Handy hoher Politiker im Visier

„Ich lösche regelmäßig die Daten, die auf meinem Diensthandy sind.“ Die Antwort von Finanzminister Gernot Blümel auf eine Dringliche Anfrage im Parlament greifen SPÖ-Nationalrat Christian Drobits und Kollegen auf. Sie fordern, dass das Löschen von Nachrichten unter Strafe gestellt wird.

Wie heikel (gelöschte) Chats und andere Nachrichten auf dem Handy sein können, zeigte zuletzt nicht nur der „Ibiza“-Ausschuss. Die Debatte ist nun um eine Facette reicher.

„Einerseits geht es um den Wunsch nach voller Transparenz. Andererseits wollen wir, dass dienstliche Kommunikation ausschließlich über Diensthandys erfolgen muss“, sagt Drobits.

„Beruf und Privates trennen“
Das Vermischen von beruflichen und privaten Belangen auf dem Handy sowie das Löschen von Daten, wie es Blümel auf Anfrage als selbstverständlich erachtet habe, will Drobits bei Amtsträgern der Republik unterbinden lassen.

Gegen Machtmissbrauch
„Eine sinnvolle Maßnahme, um Schaden durch Korruption von Österreich fernzuhalten und Verstöße strafrechtlich verfolgen zu können“, heißt es. Ein entsprechender Entschließungsantrag liegt vor.

Affäre um Hillary Clinton
Der SPÖ-Vorstoß im Parlament erinnert an die Mail-Affäre rund um Hillary Clinton. Schon in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 hatte sie einen privaten E-Mail-Account für ihre gesamte dienstliche Kommunikation genutzt.

Als kriminell galt ihr Vorgehen nicht. Später mussten aber unter anderem Minister innerhalb von 20 Tagen Kopien ihrer beruflichen Mails von der privaten auf eine dienstliche Adresse weiterleiten.

Ein Recht auf Transparenz
Der Grund: „Die Bevölkerung hat das Recht, Einblick in die Regierungskommunikation zu verlangen“, heißt es in den USA. Laut Drobits hat jeder Österreicher das Recht auf volle Transparenz und darauf, dass dienstliche Kommunikation archiviert wird.

Karl Grammer
Karl Grammer
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