Es geht weiter. Geht was weiter?

Es wird also weiterregiert in unserem Land, und das ist erst einmal gut so. Es wäre schade, wenn die Steuerreform zum politischen Rohrkrepierer verkommen würde. Das Anpassen bzw. Absenken der Lohnsteuersätze ist dringend notwendig, und beim CO2-Preis kann Österreich nicht länger warten, sonst rücken die Klimaziele in noch weitere Ferne. Auch das Budget 2022, das fertig ausverhandelt ist, wird wie geplant vom Parlament beschlossen werden.

Ob Türkis-Grün es schaffen wird, darüber hinaus noch weitere Reformschritte auf Schiene zu bringen, ist höchst unklar. Die Unterschiede zwischen den beiden Partnern waren von Beginn an sehr groß. Jetzt kommt wohl noch eine gehörige Portion gegenseitiges Misstrauen dazu.

Die wichtigsten Wirtschaftsforscher in Österreich predigen seit Jahren, welche Strukturreformen dringend notwendig wären. Da geht es um die Finanzierung der Pflege, ein langfristiges Konzept für die Sicherung der Pensionen, Reformen beim Arbeitslosengeld oder um das Aufbrechen der versteinerten Strukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen (Stichwort „Transparenzdatenbank“) gibt es noch immer.

Stillstand schadet dem Land, hat der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr letzte Woche betont. Und ergänzte, dass die im Raum stehenden Vorwürfe der Reputation Österreichs und damit dem Wirtschaftsstand nicht helfen. Dem ist nichts hinzuzufügen.