Erste Details

Budget 2022: Defizit und Schulden sinken

Ein unerwartet hohes Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen für Staatsschulden erleichtern der Bundesregierung die Budgetsanierung. Für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit einem Budgetdefizit von 2,3 Prozent des BIP, wie der türkise Minister am Dienstagabend bereits vorab bekannt gab.

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) „strukturelles Nulldefizit“ erreicht werden.

Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Milliarden Euro einnehmen (ein Plus von 14 Mrd. Euro) und 99,1 Milliarden Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Milliarden Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd. Euro) zu liegen kommen.

Blümel: Schuldenquote sinkt trotz Steuerreform
Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. „Das war so nicht vorhersehbar“, sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Der „Budgetziegel“ ist erstellt
Die in Zahlen gegossene Politik hat inklusive der Mitarbeiter in der Druckerei des Ministeriums rund 200 Personen beschäftigt. Das Druckwerk, das auch als „Budgetziegel“ bezeichnet wird, hat ca. 3400 Seiten und ein Gewicht von ungefähr zwölf Kilo. Der „Budgetziegel“ besteht aus dem Bundesfinanzgesetz, dem Personalplan, dem Budgetbericht, Beilagen, zumeist dem Beteiligungsbericht, 35 Teilheften sowie dem einseitigen „Budget im Überblick“. In der Druckerei waren acht Mitarbeiter 1,5 Wochen mit dem Budgetdruck beschäftigt.