Warnt vor Linksrutsch

Söder betont: „Habe keinen Bock auf Opposition“

Bayerns CSU-Chef Markus Söder hat erneut vor einem Linksrutsch bei der bevorstehenden deutschen Bundestagswahl gewarnt. Erstmals könne eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommen, sagte der Ministerpräsident beim Parteitag der bayerischen Regierungspartei am Freitag. „Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland“, stellte der 54-Jährige klar. Zugleich bekräftigt er den Machtwillen der Union: „Ich habe keinen Bock auf Opposition.“

„Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch“, sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. „Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock“, fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. „Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben.“

„Linke-Politiker schaffen es nicht, mit Unrechtsregime der DDR zu brechen“
Die Partei Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. „Die Linksformel heißt: Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit“, sagte Söder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einem Linksrutsch in Deutschland.

(Bild: AFP)

Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg

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Razzien in SPD-Ministerien: Söder fordert U-Ausschuss
Söder forderte außerdem einen Untersuchungsausschuss nach den jüngsten Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes. Er verweist auf die jüngsten Ermittlungen, bei denen er den Eindruck habe, Finanzminister Scholz sei „fast beleidigt“ darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit mache. „Unzählige Fragen, keine Antworten, ich finde, dieser ganze Komplex hat es verdient, genauso parlamentarisch untersucht zu werden wie die Maut und (der Skandal um den Finanzdienstleister) Wirecard.“

„Wir wollen Signal der Geschlossenheit setzen“
Dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) sagte Söder für den Wahlkampfschlussspurt die volle Unterstützung der Christsozialen zu. „Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet“, sagte Söder. Vor dem Parteitag hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Äußerungen für Irritationen gesorgt, die Union würde mit Söder als Kanzlerkandidat in den Umfragen besser dastehen.

Zweifel an seiner eigenen Unterstützung für den CDU-Chef und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens wies Söder zurück. „Laschet ist Kanzlerkandidat der Union.“ Gemeinsam wolle man einen Linksrutsch verhindern. Er gehe davon aus, dass es für Laschet am Samstag auf dem CSU-Parteitag einen „warmen, sehr herzlichen“ Empfang geben werde. Söder wollte zuvor selbst Kanzlerkandidat der Union werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief unterdessen Laschet zu mehr Konfrontation im Wahlkampf auf. Es gehe auch um die Konflikte mit dem politischen Gegner, sagt Dobrindt „Bild Live“. „Die Zuspitzung in einem Wahlkampf, in einer Schlussphase, die muss man gemeinsam auch machen wollen.“

Mit 87,6 Prozent wiedergewählt
Söder wurde beim Parteitag von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent.