NGO gegen Ministerium

Klima-Streit: Nächste Klage liegt bei Gericht

Umweltorganisation klagt Wirtschaftsministerium: Nachdem Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einen Antrag von Global 2000 auf Ausstieg aus fossilen Energien zurückgewiesen hat, soll die Angelegenheit nun ein Gericht klären. Global 2000 hat eine Klage für ein Recht auf saubere Energie eingereicht.

Klimaklagen sind mittlerweile zu einem beliebten Mittel geworden, der Politik Druck in Sachen Klimaschutz zu machen. Auch die Umweltorganisation Global 2000 greift nun auf dieses Instrument zurück und zieht gegen das Wirtschaftsministerium vor Gericht.

Bereits im Mai Antrag eingereicht
Bereits im Mai dieses Jahres hatte Global 2000 einen Antrag beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Darin forderten die Umweltschutzorganisation und mehrere vom Klimawandel betroffene Personen ein schrittweises Verbot von fossilen Brennstoffen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Beantragt wurde eine Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 beendet. Konkret verlangen die Antragsteller die Erlassung dieser Verordnung auf Grundlage eines Paragrafen in der Gewerbeordnung.

Wirtschaftsministerin Schramböck allerdings wies den Antrag Mitte August per Bescheid zurück. Die Umstellung von fossilen auf andere Energieträger sei keine Angelegenheit der Gewerbeordnung, Energieeffizienz nicht von den Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums gedeckt, so die Begründung in dem Bescheid.

Global 2000 will durch Instanzen ziehen
Gegen den negativen Bescheid reichten die Umweltschützer nun beim Landesverwaltungsgericht Wien eine Klage für ein Recht auf saubere Energie ein. Wenn nötig, würde Global 2000 dafür auch vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Vorbild für die Kläger sei die deutsche Klimaklage, die vor dem Bundesverfassungsgericht letztlich erfolgreich war.