Anpassung nötig

Schlechtes Zeugnis für Österreichs Klimaplan

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Hochwasser, Trockenperioden und Hitzewellen als zunehmende Auswirkungen der Klimakrise prägten neben Corona das bisherige Jahr. Anlässlich der Ende Februar vorgestellten Aktualisierung der EU-Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2013, mit der die schlimmsten Folgen verhindert werden sollen, forderte die EU-Kommission mehr Konsequenz. Diese Notwendigkeit unterstreicht auch der „Zweite Fortschrittsbericht“ zur österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Inhalt des 36-seitigen, vom Umweltbundesamt verfassten Berichts, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird, sind die Umsetzungsfortschritte der Anpassung im Zeitraum zwischen 2015 und 2020. Insgesamt kommen die Autoren zu dem Schluss, dass es zwar in allen Bereichen Fortschritte gibt, doch dass gleichzeitig die Auswirkungen des Klimawandels in relevanten strategischen Entscheidungen noch immer unzureichend berücksichtigt würden. Damit „bleibt ein zentrales Ziel der österreichischen Anpassungsstrategie nach wie vor unerfüllt“. Gegenüber Bund und Ländern bestehe weiterhin die Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar „sowohl strukturell als auch institutionell und auf legistischer Ebene“.

Vieles noch sehr ausbaufähig
Die erste Klimawandelanpassungsstrategie hat Österreich 2012 verabschiedet, die Wichtigkeit derartiger Maßnahmen wurde drei Jahre später im Pariser Klimavertrag hervorgehoben, in dem sie als gleichwertige zweite Säule der Klimapolitik gelten, heißt es im einleitenden Kommentar des „Executive Summary“. In dieser Zusammenfassung finden sich die Entwicklungen in den insgesamt 14 „Aktivitätsfeldern“, darunter Land- und Forstwirtschaft. Der 2020 initiierte Waldfonds der österreichischen Bundesregierung, der mit 350 Millionen Euro bis 2025 dotiert ist, dient hier als positives Beispiel für Förderungen mit „anpassungsrelevanten Aspekten“. Im Tourismus scheint die Bewusstseinsbildung indes noch ausbaubar, was die „Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen“ betrifft, so seien diese oftmals noch unzureichend.

Beim Aktivitätsfeld „Städte“ wurde hingegen positiv hervorgehoben, dass in großen wie auch mittelgroßen Städten eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels stattfinde. Wien setze etwa seit mehr als 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm um und biete auch der Bevölkerung Informationen, der Grazer „Aktionsplan 2022“, das 2019 beschlossene „1. Linzer Klimaprogramm“, oder die für Innsbruck seit 2020 vorliegende Strategie samt Aktionsplan wurden hier genannt.

Bodenversiegelung als großes Problem
Beim wohl heiklen Punkt „Raumordnung“ wurde hingegen Handlungsbedarf verortet, es brauche klare Grundlagen für anpassungsrelevante Aspekte, wie auch eine Harmonisierung im bundesweiten Vorgehen angestrebt werden sollte. Eine Zunahme der Bodenversiegelung sei weiter zu beobachten: „Der Anteil der versiegelten Fläche am Dauersiedlungsraum von 2015 bis 2018 ist bundesweit von 5,35 Prozent im Jahr 2015 auf 5,49 Prozent im Jahr 2018 leicht gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil der Grünflächen im Siedlungsraum um rund 1900 Hektar verringert.“