Neue Corona-Regeln

Reaktionen: Von „zu zögerlich“ bis „Impfokratur“

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Corona-Maßnahmen stoßen - nachdem man am Vortag noch Unmut geäußert hatte - nun auch bei den Landeshauptleuten auf Zustimmung. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, siehe auch Video oben), der im Vorfeld Kritik am zu zaghaften Vorgehen geübt hatte, zeigte sich zufrieden, er sah den Bund auf den Wiener Weg eingeschwenkt. Kritik hagelte es einmal mehr von der Opposition. Die FPÖ sprach von einer „Impfokratur“, SPÖ und NEOS sahen zu zögerliche Schritte seitens des Bundes.

Bürgermeister Ludwig verwies darauf, dass Wien schon bisher sehr restriktiv vorgegangen sei. „Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird“, so der Stadtchef in einer Pressekonferenz. So sei etwa die Beschränkung des Zutritts in die Nachtgastronomie (2G-Regelung) ein Vorschlag, den er schon länger gemacht habe. Auch die Reduktion der Gültigkeitsdauer von Antigen-Tests bzw. die vorgesehene generelle Einschränkung bei den Wohnzimmertests gibt es in Wien bereits. Ludwig schloss allerdings nicht aus, in Wien wieder zusätzliche Maßnahmen zu verhängen, falls das nötig sein sollte.

Kaiser: „Kärntner Forderungen durchgesetzt“
Auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sah den Bund auf seiner Linie, „Kärntner Forderungen“ seien „im Zuge der Pandemiebekämpfung durchgesetzt“ worden. So würden Genesene bis sechs Monate nach Erkrankung geimpften Personen gleichgestellt, es werde österreichweit einheitliche Regeln geben und auch die PCR-Tests würden weiterhin kostenlos bleiben. Eingefordert wurde von ihm ein regelmäßigerer Austausch zwischen Bund, Ländern und Experten als in den vergangenen Monaten. In Sachen Impfung brauche es Informations- und Aufklärungskampagnen sowie Überzeugungsarbeit „vor allem in Hinblick auf diverse Fake News, die in den sozialen Netzwerken kursieren“.

Doskozil: „Sachliche Zusammenarbeit“
Von einer „sachlichen Zusammenarbeit“ zwischen Bund und Ländern, um sicher durch den Herbst zu kommen, sprach der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Entscheidend sei aus seiner Sicht, die Impfquote zu erhöhen.

Mikl-Leitner: „Es darf keinen Lockdown mehr geben“
Erfreut vor allem vom Fokus auf die Intensivbetten-Belegung zeigten sich die ÖVP-Landeshauptleute aus Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. Sie habe „schon vor Monaten gesagt, dass es bei der Bewältigung der Corona-Krankheit keinen Tunnelblick allein auf die Ansteckungszahlen geben darf“, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Entscheidend sei die Situation bei den schwerst Erkrankten in den Spitälern. Klar sei, so die Landeschefin: „Es darf keinen weiteren Lockdown mehr geben.“

NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Haslauer: „Maßnahmen für Ungeimpfte leider notwendig“
Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich vom „Paradigmenwechsel“ weg von der Sieben-Tage-Inzidenz hin zur Einbeziehung der Kapazitäten auf den Intensivstationen erfreut. Der Fokus müsse weiterhin auf einer raschen Erhöhung der Impfrate liegen, betonte er. „Gleichzeitig müssen wir alles tun, damit Lockdowns verhindert werden. Solange die Impfrate nicht deutlich steigt, obwohl seit Monaten genügend Impfdosen kostenlos und unkompliziert zur Verfügung stehen, sind diese Begleitmaßnahmen, die hauptsächlich für Ungeimpfte gelten, leider notwendig.“

Stelzer: „Lernen, damit zu leben“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, alle wüssten, dass das Virus nicht weg sei und auch nicht verschwinden werde. „Wir müssen also lernen damit zu leben, aber auch zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass bereits Geimpfte im Kampf gegen das Coronavirus nicht mehr belastet werden.“ Gleichzeitig müsse man jene, die sich nicht impfen lassen können - etwa kranke Menschen und Kinder - schützen.

FPÖ: „Grotesk, absurd, Brandmarkung“
Auf scharfe Kritik stießen die Regeln erwartungsgemäß bei der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Pressekonferenz, in der die Schritte verkündet wurden, als „in jeder Hinsicht grotesk“. Die „Absurdität“ beginne schon bei der Aussage von einer „Pandemie der Ungeimpften“, denn in Wahrheit handle es sich um eine „Brandmarkung für Ungeimpfte“. Mit den Aussagen von Kurz werde die Bevölkerung „verächtlich gemacht“, so Kickl. Dies erinnere an „dunkle Zeiten der Geschichte“ - und geschehe „ohne jede Evidenz“. Nunmehr habe die „Impf-Apartheid endgültig begonnen“, Österreich befinde sich in einer türkis-grünen „Impfokratur“, befand Kickl.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ: „Zu spät, zu zögerlich“
Die SPÖ machte die Regierung und Kanzler Sebastian Kurz für den schleppenden Impffortschritt verantwortlich. Über den Sommer sei nichts getan worden, um diesen zu erhöhen. Im Gegenteil habe Kurz behauptet, die Pandemie wäre gemeistert. „Die vierte Welle und eine hohe Belastung der Intensivstationen wurden von Kurz in unverantwortlicher Weise in Kauf genommen“, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die nun präsentierten Maßnahmen kämen „zu spät, zu zögerlich und sind nicht konsequent genug“. Die 1G-Regel in der Nachtgastronomie und bei größeren Events würde man „sofort“ brauchen.

NEOS: „Versprechen gebrochen“
Wenig überzeugt gab sich auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich gelernt hat und Genesene mit Geimpften gleichsetzt.“ Kurz habe aber sein Versprechen, wonach Geimpfte nicht mehr von Einschränkungen betroffen sein werden, gebrochen, müssten diese doch im Lebensmittelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder FFP2-Masken tragen. Grundsätzlich erachtet auch er die Pläne als „zu zögerlich, zaudernd und zerfleddert“. Auch forderte er die Beschränkung der Gratistests auf jene, die sich nicht impfen lassen können.