Stufenplan präsentiert

Kurz: „Antwort muss Impfung sein, nicht Lockdown“

Politik
08.09.2021 12:45

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach den Beratungen mit den Bundesländern neue Corona-Maßnahmen präsentiert. Wie bereits im Vorfeld kolportiert, tritt ab 15. September ein Stufenplan in Kraft. Ab einer bestimmten Anzahl von belegten Intensivbetten greifen neue Regeln. Das erklärte Ziel ist dabei laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), einen weiteren Lockdown zu verhindern: „Die Antwort muss die Impfung und nicht der Lockdown sein.“ 

Der Stufenplan sieht vor, dass bereits ab 15. September - bis dahin wird eine Intensivbelegung von zehn Prozent erwartet - für alle empfohlen wird, im Handel eine FFP2-Maske zu tragen. Verpflichtend ist diese aber für Ungeimpfte. Sieben Tage, nachdem über 15 Prozent der Intensivbetten belegt sind, soll die Nachtgastronomie nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet sein, kündigte der Kanzler an. Denn dabei würden besonders viele Menschen auf engem Raum aufeinandertreffen. Kurz betonte: „Klar ist, dass wir keine Einschränkungen für Geimpfte haben.“ Die Geimpften müssten sich damit gar nicht beschäftigen.

Kanzler Kurz präsentierte mit Gesundheitsminister Mückstein und Tourismusministerin Köstinger den Corona-Stufenplan. (Bild: APA/Robert Jäger)
Kanzler Kurz präsentierte mit Gesundheitsminister Mückstein und Tourismusministerin Köstinger den Corona-Stufenplan.

Kurz appellierte erneut an die Bevölkerung: „Bitte lassen Sie sich impfen.“ Bisher seien 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung geimpft. Diese Rate müsse man weiter steigern: „Unser Ziel ist es, in allen Bundesländern noch weiter voranzukommen.“ Er betonte auch, dass der dritte Stich bei der Impfung notwendig sein werde. Diese müsse rechtzeitig nach der Zweitimpfung erfolgen. Begonnen soll dabei bei allen Personen ab 65 Jahren. Wer sich gar nicht impfen lasse, werde sich dagegen früher oder später anstecken, warnte Kurz.

Mückstein: „Gibt kein geimpftes oder ungeimpftes Österreich“
„Das Virus unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften“, betonte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die besondere Gefährdung von Menschen ohne Impfschutz. Er selbst wollte diese Unterscheidung aber nicht machen. „Es gibt kein geimpftes Österreich, es gibt auch kein ungeimpftes Österreich, es gibt nur ein Österreich“, hielt er fest. Man müsse daher alle schützen, die noch nicht geimpft sind. Die Maßnahmen seien nun notwendig, um die steigenden Zahlen wieder einzudämmen.

Mückstein bestätigte, dass bei zehn Prozent der belegten Betten, wie sie schon nächste Woche erwartet werden, Antigen-Tests nur noch 24 Stunden gültig sein werden - in Wien gibt es diese Regel bereits. Wo es derzeit eine Maskenpflicht gibt, wird eine FFP2-Maske verpflichtend. Dies sei ein „einfaches, aber effektives Mittel“, merkte Mückstein an. Außerdem soll die 3G-Regel bei Veranstaltungen schon ab 25 Personen gelten.

Bei Stufe 2, wenn 15 Prozent der Intensivbetten belegt sind, sollen - zusätzlich zu den Verschärfungen in der Nachtgastronomie - Antigen-Wohnzimmertests als 3G-Nachweis nicht mehr gültig sein. Mückstein rechnet mit dem Eintreten dieser Stufe „Anfang Oktober“, wie er sagte. Ab einer Belegung von 400 Betten auf Österreichs Intensivstationen soll überall, wo die 3G-Regel gilt, Zutritt nur noch für Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete gelten. „Im Idealfall müssen wir den Mechanismus für Stufe 3 gar nicht auslösen“, so Mückstein.

Politik setzt auf Eigenverantwortung
Statt noch schärferer Regeln für Ungeimpfte setzt die Regierung vor allem auf Eigenverantwortung. Unentschlossene könne man in persönlichen Gesprächen erreichen, sagte der Gesundheitsminister: „So können wir die Impfrate vor dem Winter steigern.“ Prinzipiell wisse aber jeder in Österreich, der sich impfen lassen möchte, wo er eine Impfung bekomme. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), auch zuständig für die Gastronomie, bat jeden Einzelnen, sich an die 3G-Regel zu halten. „Das ist die größte Eigenverantortung, die wir haben“, erklärte sie. Im Sommer hätte die Maßnahme „sehr gut“ funktioniert. „Sehr viele Betriebe haben gründlich kontrolliert“, betonte Köstinger.

Die Regierung setzt bei der Impfung vor allem auf Eigenverantwortung. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Die Regierung setzt bei der Impfung vor allem auf Eigenverantwortung.

Platter: „Nie wieder Lockdown in Österreich“
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte, dass es im Unterschied zum letzten Herbst nun eine Impfung gebe. Die kommende Wintersaison werde daher stattfinden, dafür brauche es klare Regeln und strenge Kontrollen, betonte Platter. „Nie wieder Lockdown in Österreich“, machte er deutlich, was sein Ziel ist. Ein Schulterschluss bei den Maßnahmen sei für die Bewältigung der Pandemie essenziell, dabei gebe es ein Einvernehmen mit allen Bundesländern: „Es wird an einem Strang gezogen.“

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