Bereits 443 Vorfalle

Rechtsextreme Tathandlungen deutlich gestiegen

Symbolbild

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Die Zahl der von der Polizei erfassten Delikte mit rechtsextremem Hintergrund ist im Vergleich zum vergangenen Jahr in Österreich deutlich angestiegen. Von Jänner bis Ende Juni wurden 443 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen erfasst. 2020 waren es im selben Zeitraum 314. Die meisten Anzeigen gab es in Oberösterreich (96) und Wien (89), im Burgenland wurde hingegen kein Fall bekannt.

Laut der Anfragebeantwortung sind Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund überwiegend männlich: 300 der 443 Personen konnten als Männer identifiziert werden, nur 29 als Frauen. Beim Rest blieben die Täter unbekannt. Im Internet - also etwa durch Postings - fanden im ersten Halbjahr 102 der 443 rechtsextremen Tathandlungen statt. 251 Mal wurden Verstöße gegen das Verbotsgesetz angezeigt.

„Straftaten auf Dauerhoch“
Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die die Anfrage an das Innenministerium gerichtet hatte, ist die Entwicklung besorgniserregend und verlangt nach dringenden Maßnahmen: „Seit 2015 befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem Dauerhoch. Ich erwarte mir jetzt rasche, transparente und terminierte Schritte des Innenministers.“

Der im Parlament beschlossene Aktionsplan gegen Rechtsextremismus müsse endlich umgesetzt werden, fordert sie. Auch der Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums müsse wiedereingeführt werden, gefragt seien nachhaltige Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen.