02.03.2011 09:31 |

Debatte um Vertrag

Raus aus Euratom - und gleichzeitig raus aus der EU?

Seit Montag läuft dazu ein Volksbegehren, den Grünen war der von Umweltschützern geforderte Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft am Dienstag sogar eine Dringliche Anfrage an Umweltminister Niki Berlakovich wert. Mittlerweile haben sich auch FPÖ und BZÖ den Euroatom-Gegnern angeschlossen. Verlockend dürfte für sie wohl auch einer der Nebeneffekte einer Aufkündung der jährlich 22 Millionen Euro teuren Zwangsmitgliedschaft sein: Laut Juristen müsste man dafür aus der EU austreten.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft war von Anfang an Bestandteil des europäischen Zusammenschlusses. Gemeinsam mit dem Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Benelux-Staaten am 25. März 1957 in Rom auch den Euratom-Vertrag. Diese Verträge bildeten gemeinsam mit der 1952 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die vertraglichen Grundlagen für die spätere Europäische Union. Alle Staaten, die der EU beigetreten sind, haben auch die Euratom-Regelungen als Teil des Gemeinschaftsrechts übernommen.

Der europäische Zusammenschluss in Sachen Atomenergie, mit dem einerseits die militärische Nutzung von Nukleartechnologie kontrolliert wird sowie Forschung u.a. zu Strahlenschutz und Kernfusion, der technisch noch nicht realisierten "sauberen" Atomenergie, gefördert wird, wird mittlerweile in so manchem Land kritisch gesehen. Am Montag hat die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren (bis 7. März) begonnen, das den Ausstieg Österreichs aus Euratom anstrebt.

Der österreichische Anteil am Budget von Euratom beträgt laut einer Berechnung des Umweltministeriums rund 22 Million Euro. Genau lässt sich die Aufwendung aber nicht beziffern, da Österreich alle Gelder an die Europäische Union gesammelt überweise. Die EU-Kommission entscheide dann über das Budget von Euratom.

Verfassungsrechtler: (Fast) nur mit EU-Austritt möglich
Die Ausstiegs-Befürworter berufen sich auf Umfragen, laut denen rund 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Ausstieg aus Euratom befürworten. In den regelmäßig geführten Umfragen für einen Austritt aus der Europäischen Union gibt es hingegen in Österreich zwar viele Befürworter, aber keine Mehrheit. Genau das ist laut Verfassungsrechtlern aber nötig, wenn man der Atomgemeinschaft den Rücken kehren möchte. Für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist ein Euratom-Ausstieg ohne vorherigen EU-Austritt "fast nicht möglich", sein Kollege Bernd-Christian Funk hält es für gar nicht möglich. 

Euratom und die Europäische Union sind zwar zwei separate Verträge, doch die Organe seien "haushaltstechnisch verquickt", zudem gebe es neue "institutionelle Verflechtungen" durch den Vertrag von Lissabon, so Mayer. Da es nur möglich sei, in beide gleichzeitig einzutreten, sei auch der Austritt nur aus beiden Verträgen möglich. Der Ausstieg eines Staates aus Euratom ist für Mayer - im Gegensatz zum Opt-Out aus anderen EU-Materien wie zum Beispiel dem Euro - "nicht vorgesehen".

Austritt wäre "rein symbolisch"
Ein Ausstieg ist nach Ansicht der Experten zudem kaum gerechtfertigt. "Es gibt weder völker- und europa- noch verfassungsrechtlich Grund für einen Austritt", sagt Funk. Österreichs Entscheidung gegen die Verwendung von Kernenergie werde durch die Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt. Wenn Österreich austrete, könne es zudem "nicht mehr mitreden", argumentiert Mayer, der damit indirekt der Argumentation von ÖVP und SPÖ beipflichtet. Ein Austritt wäre rein "symbolisch".

Mayer will aber im Gegensatz zu Funk einen Austritt aus Euratom nicht völlig ausschließen. "Das traue ich mich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit zu sagen", so der Verfassungsrechts-Professor an der Universität Wien. Die Initiatoren des Euratom-Volksbegehrens sprechen von der Möglichkeit eines eigenen "Austrittsvertrages", der mit der EU auszuhandeln wäre. "Man müsste erst versuchen auszutreten, dann würde die EU-Maschinerie in Gang treten", sagte Mayer.

Berlakovich: "Ohne uns eine kritische Stimme weniger"
Bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage am Dienstag im Nationalratsplenum schlug Umweltminister Berlakovich in eine ähnliche Kerbe wie die beiden Verfassungsrechtler. Ein Austritt wäre nur möglich, wenn man insgesamt aus der EU austreten würde - und das sei eine Option, die für die Regierung "nicht infrage kommt". Es sei klar, dass Österreich nicht für die Nutzung von Atomkraft sei, betonte Berlakovich. Kernenergie sei für die Regierung keine Option, auch die ÖVP agiere hier nicht doppelbödig. Er selbst habe beispielsweise gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke protestiert, so der Minister. Man prüfe alle rechtlichen Fragen, auch im Zusammenhang mit der deutschen Laufzeitverlängerung. Derzeit sei aber kein Rechtsmittel vorhanden. Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung und man fordere auch Schutz ein. Österreich setze verstärkt auf erneuerbare Energie, sein "Fernziel" sei ein "energieautarkes Österreich", so Berlakovich.

Ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag würde nicht bedeuten, dass es weniger Kernenergie gebe, argumentierte Berlakovich. Auch aus politischen Gründen hätte es keinen Sinn, aus Euratom auszutreten, sagte Berlakovich: Er halte es für richtig, mitzureden und die Bedingungen mitzugestalten. Die Arbeit Österreichs sei eine "erfolgreiche", so habe man sich etwa für die Schließung von Kraftwerken alter Bauart etwa in Bulgarien oder der Slowakei eingesetzt. Man sei nicht passiv, betonte Berlakovich. Wenn Österreich nicht dabei wäre, gäbe es eine kritische Stimme weniger.

Sowohl Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) als auch SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr argumentierten danach in ihren Debattenbeiträgen, dass Österreich durch die Mitgliedschaft wenigstens Mitspracherechte habe. Auch wenn man austrete, würde sich Österreich keinen Cent an EU-Beiträgen sparen, betonte Bartenstein. Doch auch die Koalition schritt nicht ganz Seite an Seite. Bartenstein richtete die Frage an die SPÖ-Spitze, wie diese denn erkläre, dass Landespolitiker – u.a. der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl - das Anti-Euratom-Volksbegehren unterschreiben wollten, während die Bundes-SP es ablehne.

Glawischnig: Regierung mutlos und feige
Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte zuvor an den Unfall in Tschernobyl 1986 erinnert, der in Österreich zu einem Umdenken geführt habe. Euratom sei aber die "Lebensader" für die Atom-Industrie. Die "einzige Alternative" für Österreich sei ein Austritt aus Euratom, stattdessen müsse in erneuerbare Energieträger investiert werden. Euratom habe Milliarden an Krediten für den Ausbau der Atomenergie vergeben. Das einzige Argument von SPÖ und ÖVP sei ein rechtliches, doch es gebe auch Rechtsgutachten, wonach ein Ausstieg sehr wohl möglich wäre. Die Regierung wolle es aber nicht einmal versuchen, das sei "die übliche Feigheit in der Anti-Atompolitik". Berlakovich solle mit "dieser Mutlosigkeit" aufhören.

Kritisiert wurde von Glawischnig insbesondere das "Abstimmungsverhalten" der ÖVP im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren. Greenpeace habe außerdem in einem Gutachten festgestellt, dass es rechtliche Möglichkeiten gegen die Laufzeitverlängerung in Deutschland gegeben hätte, doch das sei von der Regierung nicht einmal geprüft worden. Es dränge sich auf, dass es hier Interessen gebe. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe die Seiten gewechselt, verwies die Grünen-Chefin auf dessen Aufsichtsratsjob im deutschen Atomstrom-Konzern RWE. Es grenze an "politische Korruption", im Nationalrat auf Anti-Atom zu machen und gleichzeitig persönlich von der Laufzeitverlängerung zu profitieren. Schüssel müsse sich entscheiden: entweder Mandatar oder Aufsichtsrat "im Interesse eines Atomriesen". In Aktionismus übten sich während Berlakovichs Rede Grüne und BZÖ, die mit einem Großtransparent den Austritt aus Euratom bewarben.

FPÖ und BZÖ Feuer und Flamme
Auch der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer konzentrierte sich in seiner Rede praktisch zur Gänze darauf, dem anwesenden Bundeskanzler Aussagen von SPÖ-Landespolitikern vorzulesen, die mit den gleichen Argumenten wie die Opposition den Euratom-Ausstieg befürworten. Bayr argwöhnte so wie die FPÖ drängte auch das BZÖ darauf, den Atomvertrag zu kündigen – freilich nicht ohne ordentlich gegen die Europäische Union auszuteilen. Argument des BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann: "Würden Sie Kfz-Steuern zahlen, obwohl Sie kein Auto haben?" Österreich habe eben kein AKW und sollte daher auch keine Gelder mehr für diesen Zweck nach Brüssel schicken.

Ergebnis: Antrag abgelehnt
Der Dringliche Antrag der Grünen, den Ausstieg Österreichs aus Euratom einzuleiten, ist am Ende der Diskussion jedenfalls abgelehnt worden. Während sich die FPÖ und BZÖ dem Anliegen der Grünen anschlossen, lehnten SPÖ und ÖVP die Vorlage geschlossen ab.

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