Klimaschutz

SPÖ fordert „Green New Deal“ für Österreich

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr spricht sich für eine CO2-Ausnahme für Mieter aus. Diese könnten sich ihr Heizsystem schließlich nicht selbst aussuchen.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die SPÖ fordert zur Bekämpfung der Klimakrise und zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 einen „Green New Deal für Österreich“ mit starken Durchgriffsrechten des Staates. Die Herausforderung sei viel zu groß, „um sie dem Markt zu überlassen“, meinte Klimasprecherin Julia Herr am Donnerstag.

Die Kosten für den Klimawandel würden in Österreich jetzt bereits bei zwei Milliarden Euro jährlich liegen. Außerdem drohen neun Milliarden Euro an Strafzahlungen, „wenn wir unsere Klimaziele verfehlen“. „Nicht in Klimaschutz zu investieren wäre das Teuerste, was wir machen können.“ Herr kritisierte, dass für die angepeilte Klimaneutralität 2040 eine gesetzliche Grundlage fehle. Für den „gemeinsamen Kampf für die klimaneutrale Industrie“ brauche es dringend ein neues Klimaschutzgesetz und „klare Regeln, wie wir wirtschaften und arbeiten können“, ohne die Zukunft zu gefährden. Die Debatte über den persönlichen Verzicht auf bisherige Lebensgewohnheiten ist laut Herr sinnlos. Das Problem sei zu groß, um es moralisch zu lösen und auf Einzelne abzuladen. Es brauche daher auf kollektiver Ebene eine Lösung.

Sozialpläne für CO2-intensive Branchen wichtig
Wichtig sei auch, an Plänen für die Zukunft von Hunderttausenden Menschen zu arbeiten, die in der Autozuliefer- und der Stahlindustrie tätig seien. Man dürfe nicht zusehen, wie möglicherweise Arbeitslosigkeit oder eine Verschlechterung für die Angestellten in den Industrieregionen entsteht. Herr verwies auf internationale Beispiele, etwa in Spanien oder Deutschland, wo bei der Schließung von Kohleminen eine Neunutzung mitgedacht und auch soziale Abfederungen für die Betroffenen geschaffen worden seien.

(Bild: APA/AFP/OLI SCARFF)

Neben einem neuen Klimaschutzgesetz fordert die SPÖ für die Dekarbonisierung der Industrie auch einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, „um zukunftsfähige Produktion vorantreiben zu können“. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die für die Klimawende notwendig sind, sich am Markt aber nicht rechnen würden. Auch sollten die öffentlichen Beteiligungen gestärkt werden, so Herr.

Warnung an Blümel
Eine Warnung richtete die Umweltsprecherin in Richtung türkis-grüne Regierung, das Budget auf Kosten des Klimaschutzes zu sanieren: „Finanzminister (Gernot) Blümel hat ja jetzt schon angekündigt, das Budget konsolidieren zu wollen. Wer das sagt, hat überhaupt nichts verstanden.“ Denn jetzt nicht in die Klima-Rettung und in Jobs zu investieren, sei ein Fehler.