Sorge um Verteuerung

Klimaschutz: Kogler verteidigt Pläne

08.05.2021 17:42

In den kommenden Monaten muss die Regierung ein Klimaschutzgesetz und die Öko-Steuerreform vorlegen - und ist, etwa wegen möglicher Sprit-Verteuerungen, schon jetzt in der Kritik. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kalmiert: Die untere Einkommenshälfte werde „sicher nicht“ draufzahlen, insgesamt sinke die Steuerlast.

Wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt, werden automatisch die Steuern auf Sprit und Erdgas erhöht, sodass etwa der Diesel um 20 Cent teurer würde: Diese unlängst via „Krone“ publik gewordene Passage eines Entwurfs des Klimaschutzgesetzes aus dem grünen Umweltressort sorgte für gehörigen Wirbel. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler kann die Aufregung nicht nachvollziehen, wie er im „Krone“-Gespräch sagt: Diesen Erhöhungs-Automatismus „werden wir gar nicht brauchen, weil wir schneller vorankommen“, sagt Kogler. „Und selbst wenn: Dann wäre man beim Brutto-Spritpreis immer noch unter dem von Italien oder Deutschland“, sagt der Grüne. „Das muss man sich einmal anschauen, bevor jetzt alle aufgrund von altem Denken Ohnmachtsanfälle bekommen.“

Das muss man sich einmal anschauen, bevor jetzt alle aufgrund von altem Denken Ohnmachtsanfälle bekommen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Kogler: Umverteilung durch Öko-Steuern
Apropos Deutschland: Von dort erhofft sich Kogler Schützenhilfe für die Koalitionsverhandlungen zur Öko-Steuerreform: Der Vizekanzler geht davon aus, dass nach den deutschen Höchstgerichts-Aufforderungen für mehr Klimaschutz „die Schrauben in den nächsten Wochen nachgedreht werden“. Und dort regieren noch nicht einmal die Grünen, so Kogler: „Sondern die Schwesterpartei der Türkisen und die Sozialdemokratie. Letztere glaubt in Österreich gerade wieder, Sozialpolitik an der Zapfsäule machen zu müssen.“

Dass die anstehenden Öko-Reformen nämlich, wie die SPÖ zuletzt warnte, vor allem Geringverdienern schaden würden, dementiert der Vizekanzler: Mit Senkungen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben, einem Umbau der Pendlerpauschale und Ausgleichszahlungen für Einkommensschwache könne man den höheren CO2-Preis quasi umverteilen, sagt Kogler. Die Steuerlast werde auf die gesamte türkis-grüne Legislaturperiode gerechnet auch nicht steigen - und vor allem: „Die untere Einkommenshälfte oder gar die unteren zwei Drittel“, behauptet der Grüne, „werden durch die Kompensationen am Ende sicher nicht schlechter gestellt, obwohl ein CO2-Preis existiert“.

Ich fände es sinnvoll wenn er (Alexander Van der Bellen, Anm.) antritt, das wäre sehr gut für Österreich.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

„Van der Bellen“-Antritt wäre „sehr gut für Österreich“
Und auch dem Bundespräsidenten richtet der Grünen-Boss etwas aus: Nämlich, dass er sich Alexander Van der Bellen sechs weitere Jahre in der Hofburg wünscht, sein Ex-Chef also im Herbst 2022 neuerlich kandidieren soll. „Ich fände es sinnvoll“, sagt Kogler, „wenn er antritt, das wäre sehr gut für Österreich“.