Causa Abschiebe-Stopp

Afghanische Botschafterin ins Außenamt einbestellt

Politik
06.08.2021 12:32

Nachdem sie Europa um einen längeren Abschiebe-Stopp für abgewiesene afghanische Asylwerber gebeten hatte, ist Botschafterin Manizha Bakhtari ins Außenministerium einbestellt worden. Man sei „überrascht“ über ihre Aussagen, „nachdem es erst vergangene Woche anderslautende Signale gegeben hatte“, teilte das Außenamt mit. 

Bakhtari ersuchte Europa in einem Ö1-Interview Freitagfrüh um die Verlängerung des Abschiebe-Stopps für afghanische Asylwerber mit negativem Bescheid, über den Oktober hinaus. Bereits im Juli hatte die Regierung in Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. „Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen“, sagte die Diplomatin mit Verweis auf die Sicherheitslage, die sich seit dem Abzug der NATO-Truppen aus dem Krisenland zunehmend verschlechtert.

Außenministerium: Aussetzung steht nicht zur Debatte
Eine Aussetzung von Abschiebungen stehe nicht zur Debatte, so eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Österreich habe dies auch in einem aktuellen gemeinsamen Schreiben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit den Innenministern Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden an die Europäische Kommission festgehalten. Die Vertreter des Innen- und Außenministeriums würden der Botschafterin in dem für den Nachmittag geplanten Gespräch im Außenamt den österreichischen Standpunkt „noch einmal klar darlegen“.

Deutschland: Abgesagter Abschiebeflug wird nachgeholt
„Vonseiten Österreichs ist kein Abschiebe-Stopp nach Afghanistan geplant“, hieß es bereits am Donnerstag aus dem Innenministerium. Aus Berlin hieß es, ein am Dienstag kurzfristig abgesagter Abschiebeflug werde „zeitnah“ nachgeholt. Der Flug aus München war am Dienstagabend wegen der Gewalteskalation in Kabul abgesagt worden. Dem Vernehmen nach sollte der Flieger in Wien landen und dort zwei abzuschiebende Afghanen aufnehmen. Die Teilnahme am Flug sei abgesagt worden „aufgrund der Mitteilung des deutschen Innenministeriums, dass Afghanistan derzeit bei Charteroperationen keine bilateralen Kooperationen akzeptiere und deshalb keine Landegenehmigung erteile“, so ein Sprecher am Donnerstag.

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