Anerkennung Palästinas

Israels Finanzminister droht mehreren Ländern

Israelische Soldaten im Westjordanland(Bild: EPA/ALAA BADARNEH)

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. „Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte er an mehrere Länder gerichtet.

Diese planen, im September die Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen zu verkünden, darunter sind Frankreich, Kanada und Großbritannien. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und Palästina friedlich Seite an Seite existieren. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina bereits anerkannt.

Israels Regierung lehnt das ab und spricht von einer „Belohnung für die Hamas“. Ein hochrangiges Hamas-Mitglied hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat als „Früchte des 7. Oktober“ (Massaker auf Israel 2023, Anm.) gelobt. „Ihr habe keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich jetzt. Die Antwort würde „volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judää und Samaria“ sein. Das ist die hebräische Bezeichnung für das Westjordanland.

Neue Siedlungen angekündigt
Wie berichtet, hat Smotrich Pläne zum Bau von ungefähr 3400 Wohneinheiten im Westjordanland angekündigt, und zwar im sensibelsten Gebiet im Konflikt. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Genau deshalb stoßen Baupläne in diesem Bereich international auf besonders starke Kritik.

Israels Streitkräfte hatten das Westjordanland und Ost-Jerusalem 1967 erobert. Heute leben dort mehr als 700.000 Siedlerinnen und Siedler inmitten von ungefähr drei Millionen Menschen aus Palästina.