Königsberger-Ludwig:

Unterschiedliche Kassenleistungen „untragbar“

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)(Bild: Imre Antal)

Der Rechnungshof (RH) hat in einem Bericht empfohlen, die Landesärztekammern zu entmachten. Die Kassenreform habe viel Geld gekostet und dennoch gebe es immer noch unterschiedliche Leistungen je nach Bundesland. Das sei „unhaltbar“ und „nicht länger tragbar“, sagte jetzt SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Sie nehme die Empfehlungen „sehr ernst“, wolle den Verhandlungen aber auch nicht vorgreifen. Derzeit sind beispielsweise Muttermalkontrollen in manchen Ländern privat zu bezahlen, in anderen nicht. Deshalb sei es wichtig, den österreichweiten Gesamtvertrag für Ärztinnen und Ärzte mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) umzusetzen, der auch im Regierungsprogramm festgehalten sei.

Der Rechnungshof empfahl, die Landesärztekammern zu entmachten. Diese sollen einheitlichen Regelungen etwa nicht mehr zustimmen müssen. „Ich bin ein großer Fan von Rechnungshofberichten, weil ich überzeugt bin, das gibt einen objektiven Blick auf viele Dinge und die Verwaltung in Österreich“, sagte die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium.

Ich bin ein großer Fan von Rechnungshofberichten, weil ich überzeugt bin, das gibt einen objektiven Blick auf viele Dinge und die Verwaltung in Österreich.

Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Staatssekretärin

Ärztekammer kann mit Vorwurf nichts anfangen
Die Ärztekammer kann mit dem Vorwurf des Rechnungshofs nichts anfangen. Schließlich sei bereits 2020 ein umfassender einheitlicher Leistungskatalog erarbeitet und der ÖGK vorgelegt werden. Präsident Johannes Steinhart sieht hingegen ein Problem in den Honorarvorstellungen mancher Landesärztekammern.

„Das österreichische Gesundheitssystem braucht endlich den bundesweit einheitlichen Honorarkatalog für ärztliche Leistungen. Gleiche Leistungen müssen überall im Land gleich vergütet werden, Patientinnen und Patienten müssen unabhängig vom Wohnort die gleiche Versorgung als Kassenleistung erhalten“, sagte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeier von den Grünen. Die Entmachtung sei in der letzten Legislaturperiode an der ÖVP gescheitert, sagte der ehemalige Gesundheitssprecher Johannes Rauch.

Für die Freiheitlichen stellt der Bericht „keine Rüge, sondern eine schallende Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre“ dar.