12.07.2021 18:00 |

SPÖ-Streit eskaliert

Rendi-Wagner: „Doskozil unehrlich & inkonsequent“

Harte Bandagen im innerparteilichen Streit: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legt gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach und nennt ihn „unehrlich“ und „sehr inkonsequent“. Im „Puls 4/24“-Sommergespräch wirft sie Doskozil zudem vor, dass ihm der Erfolg der Partei „nicht so wichtig“ sei. 

Die jüngste Eskalation hatte mit einem Vergleich begonnen: Doskozil stellte die SPÖ der seinerzeitigen Mitterlehner-ÖVP gegenüber. Am vergangenen Freitag konterte Rendi-Wagner: Offenbar wolle der burgenländische Landeschef den nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl imitieren, der gegen seinen Vorgänger Norbert Hofer „gemobbt hat“. „Er verkennt aber, dass ich nicht Norbert Hofer bin und dieser destruktiven Art keinen Millimeter weichen werde“, betonte Rendi-Wagner.

Ihm ist Erfolg der SPÖ „nicht so wichtig“
Mit Blick auf den innerparteilichen Streit legte die Parteivorsitzende am Montag im „Puls 4/24“-Sommergespräch ordentlich nach: „Das letzte, was wir brauchen, ist Streit oder Selbstbeschäftigung.“ Das sei auch ihr Ziel. Sie werde und könne aber nicht jeden zwingen, „gemeinsam am Erfolg unserer politischen Bewegung zu arbeiten“. Offenbar sei Doskozil das auch „nicht so wichtig“, folgte prompt der nächste Seitenhieb auf den Parteikollegen, der sich aus Eisenstadt oft und gerne auch zu Bundesthemen zu Wort meldet - und seiner ohnehin angeschlagenen Chefin in Wien damit oft das Leben schwer zu machen scheint.

Rendi-Wagner hielt sich auch nicht mit Details zurück: Demnach habe sie sich zwei Tage nach dem Parteitag an den Landeshauptmann gewandt, um in Asylfragen auch nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie eine gemeinsame Linie zu finden und diese allenfalls auch zusammen bei einer Pressekonferenz zu präsentieren. Doskozil habe ihr geantwortet, dass er dazu nichts sage, sei dann aber kurz darauf alleine mit Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Das Beispiel zeige, dass er „sehr inkonsequent“ und auch „unehrlich“ sei.

Abschiebungen nach Afghanistan für Rendi-Wagner möglich
Was die inhaltliche Arbeit der SPÖ betrifft: Abschiebungen nach Afghanistan hält Rendi-Wagner derzeit für möglich. Die Sicherheitslage werde auch in anderen Ländern wie Deutschland aktuell so bewertet und jemand, der sich nicht an die Spielregeln halte, habe jegliches Recht verwirkt, in Österreich zu sein und sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden. Ihre Position bleibe auch Integration vor Zuzug. Die SPÖ stehe nicht für offene Türen und ungeregelten Zuzug. Das Problem müsse möglichst an der Wurzel gepackt werden: „Wir müssen vermeiden, dass sich Menschen überhaupt auf den beschwerlichen Weg machen.“

In der Corona-Politik begrüßt Rendi-Wagner, dass die Masken in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Sie rät aber zu flächendeckenden regelmäßigen PCR-Tests, um stets eine realistische Einschätzung der Lage machen zu können. Zudem sollten die Zweit-Stiche vorgezogen werden, um rascher einen Schutz gegen die ansteckendere Delta-Variante garantieren zu können.

Die Klima-Krise bewertet die SPÖ-Vorsitzende zwar als große Herausforderung, den von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügten Zwischenstopp bei Straßenbau-Projekten befürwortet sie dennoch nicht. So leicht könne man es sich als Grüne nicht machen, einfach zu sagen, man höre auf, Straßen zu bauen. Konkret auf den Lobau-Tunnel bezogen, der von der Wiener SPÖ massiv eingefordert wird, meinte sie, dieser sei schon längst geplant, geprüft und beschlossen.

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