Parteitag in Wien

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner mit nur 75% wiedergewählt

Mit 75,3 Prozent Zustimmung ist Pamela Rendi-Wagner als Bundesvorsitzende der SPÖ am Samstag wiedergewählt worden. Damit hat die Parteichefin das von ihr selbst ausgegebene Ziel von 71 Prozent zwar übertroffen: So viel hatte sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr erreicht. Dennoch ist es freilich weit weniger als die 97,8 Prozent, mit denen sie vor drei Jahren in Wels als Nachfolgerin von Christian Kern an die Parteispitze gewählt wurde.

Nach Verkündung des Ergebnisses war im Saal offenbar niemandem wirklich zum Feiern zumute: Laut Beobachtern war es „total still, man hätte eine Stecknadel fallen hören können“. Es wurde zudem weder das Resultat eingeblendet noch die wieder gewählte SPÖ-Chefin auf die Bühne gebeten. Auch gab es zunächst kein Statement der Parteivorsitzenden. 

Zuvor hatte Rendi-Wagner in einer Ansprache eine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Sebastian Kurz ausgeschlossen (siehe auch Video oben): „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben“, sagte sie vor den rund 600 Delegierten beim Parteitag in der Messe Wien. 

(Bild: APA/Michael Gruber)

Rede über Verteilungsgerechtigkeit
Die SPÖ-Chefin prangerte auch die Massenarbeitslosigkeit als „Skandal für das Land“ an und forderte, dass die Krisenkosten nicht an den Arbeitenden hängen bleiben dürften. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren „gerechten Beitrag“ leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: „Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können.“

Historisch schwächstes Ergebnis bei Wahl ohne Gegenkandidat
Die Delegierten - 589 gaben die Stimme ab - belohnten die Rede nicht. Die gut 75 Prozent sind das historisch schwächste Ergebnis am Parteivorsitz, wenn es keinen Gegenkandidaten gab. Werner Faymann hatte bisher mit 83,4 Prozent den Minusrekord innegehabt.

Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sprach in einer Aussendung trotzdem von einem „erfreulichen Ergebnis“. „Pamela Rendi-Wagner hat die besten Konzepte, um unser Land aus der Corona-Krise herauszuführen“, bekräftigte er und gratulierte auch auf Twitter.

Eher maue Ergebnisse für die Führungsriege
Andere Präsidiumsmitglieder bekamen ähnlich enttäuschende Ergebnisse: Der niederösterreichische Landesvorsitzende Franz Schnabl, ein Rendi-Wagner-Kritiker, erhielt 83,5 Prozent. Ebenfalls die 90 Prozent verpassten der Tiroler Chef Georg Dornauer (86 Prozent) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (knapp 89). Im Vorstand blieben alle Kandidaten über 90 Prozent.

Fakten

• Das Wahlergebnis von Pamela Rendi-Wagner beim Parteitag am Samstag ist das zweitschlechteste Ergebnis hinter den 69,8 Prozent, die Bruno Kreisky im Jahr 1967 erhielt. Der hatte damals mit Bruno Pittermann allerdings einen Gegenkandidaten. Hier die historisch zehn schwächsten Ergebnisse in Prozent:
• 1967 Bruno Kreisky 69,8
• 2021 Pamela Rendi-Wagner 75,3
• 2012 Werner Faymann 83,4
• 2014 Werner Faymann 84
• 1987 Alfred Sinowatz 87,7
• 2004 Alfred Gusenbauer 88,9
• 1951 Adolf Schärf 89,7
• 1997 Viktor Klima 90,2
• 1995 Franz Vranitzky 90,5
• 1988 Franz Vranitzky 93,6