06.07.2021 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Fall Leonie: Generalversagen

Erboste Anrufer, eine Flut von Mails, und am Montagabend war das Sonntagsinterview mit Justizministerin Alma Zadić zum Fall Leonie auf krone.at noch immer meistkommentiert. Tenor: Warum ist es so schwierig, dass sich die Regierung darauf einigt, Asylwerber, die in ihrem Gastland schwere Straftaten begehen, schnell in ihre Heimatländer abzuschieben? Und wie kann ein Generalversagen der Behörden in Zukunft verhindert werden?

Denn dass Fehler auf beiden Seiten passiert sind, räumte die grüne Justizministerin jedenfalls ein. Worauf das im Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl prompt eine Gegendarstellung veröffentlichte: Nein, das Bundesverwaltungsgericht hätte entscheiden müssen. Man kann Leonies Eltern verstehen, wenn sie jetzt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik erwägen.

Was so wütend macht, ist die Tatsache, dass diese jungen Männer, unterstützt von spezialisierten Anwälten, so lange berufen konnten, bis das Schlimmste eingetreten ist. Ihre Anträge waren nur vier von 18.500 Beschwerden, die bei der Justiz liegen. Diese hat nicht annähernd genug Personal, um das alles rasch abzuarbeiten.

Was hindert die zuständigen Ministerien eigentlich daran, eine gemeinsame Pressekonferenz zu geben, bei der sie erstens Fehler zugeben, zweitens Verbesserungen präsentieren und drittens auch den Mut haben zu sagen: Es wird immer wieder Fälle geben, bei denen wir an die Grenzen des Rechtsstaates stoßen.

Conny Bischofberger
Conny Bischofberger
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