Rechte auf Vormarsch

Merz‘ Werte im Keller: AfD überholt die Union

Viele sind offenbar unzufrieden mit Bundeskanzler Friedrich Merz.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Deutschlands neue Regierung unter Friedrich Merz startete mehr als holprig. Jetzt kommt der nächste Schock für die schwarz-rote Koalition: Laut einer Umfrage ist die AfD nun stärkste Kraft in unserem Nachbarland.

Seit knapp 100 Tagen ist die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nun im Amt. Die Bilanz der Wählerinnen und Wähler: nicht zufriedenstellend. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind nur noch 29 Prozent mit der Koalition zufrieden – der schlechteste Wert seit Amtsantritt. Für viele fühlen sich die ersten Monate bereits wie drei zermürbende Ampel-Jahre an. 

Davon profitieren die Rechten um Weidel und Chrupalla. Würde der neue Bundestag jetzt gewählt werden, stünde die AfD mit 26 Prozent auf Platz eins und überholt damit die Union, die laut Umfrage auf 24 Prozent sinkt.

Stark begonnen, schnell nachgelassen
Es fing gar nicht so schlecht an. Merz liebt die große Bühne: Das Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus gelang, der NATO-Gipfel ebenfalls. Ein Paket von Gesetzen wurde im Eiltempo durchgebracht: „Wachstumsbooster“, Budget, Rentenpaket, „Bauturbo“ und eine Verschärfung in der Migrationspolitik.

Union und SPD gemeinsam sacken auf nurmehr 37 Prozent ab. Die Union allein stürzt auf 24 Prozent, während die SPD, gleichauf mit den Grünen, bei 13 Prozent liegt. 

Aber es gibt zwei Themen, die schwer auf der Koalition unter Merz lasten. Das erste Problem: Die Stromsteuer – kaum hatte man im Kabinett beschlossen, dass diese nicht für alle Bürger gesenkt wird, wurde Protest aus der Union laut. 

Noch schwerer wog die missglückte Wahl neuer Verfassungsrichter. Weil die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mittragen wollte, kam es zur Blockade. Die Koalition zeigte sich unfähig zum Kompromiss. Schließlich zog die Kandidatin zurück, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das Grundproblem aber bleibt: Die SPD musste für den Koalitionsfrieden immer wieder zurückstecken.

Kanzler habe „kein Gespür“
Kanzler Merz hat Fehler eingeräumt: „Wir müssen etwas nachjustieren.“ Sein Verhältnis zu Vizekanzler Klingbeil gilt als belastbar. Doch jenseits der Chefebene fehlt der gemeinsame Geist. Die Union ist längst kein disziplinierter „Kanzlerwahlverein“ mehr. Das zeigte sich erneut bei Merz’ Entscheidung für einen Teilstopp der Waffenexporte nach Israel. Der Kanzler verkündete den Beschluss unabgestimmt mit der eigenen Fraktion und der CSU – und erntete scharfe interne Kritik. Wieder schien das Kanzleramt kein Radar für die Stimmung in den eigenen Reihen zu haben.

Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei in Deutschland.(Bild: © Simon Lehmann - PhotoGranary)

AfD auf dem Vormarsch
Für Schwarz-Rot bedeutet das unruhige Zeiten. Denn Probleme von ganz anderem Kaliber stehen bevor. In der Finanzplanung klafft bis 2029 eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Allein 2027 müssen 34 Milliarden gespart werden – die Ampel zerbrach an einem Zehntel davon. Die Union hofft auf sprudelnde Steuereinnahmen, doch das ist eine riskante Wette. Die Alternative sind schmerzhafte Sozialreformen. Als wäre das nicht genug, werfen fünf Landtagswahlen 2026 ihre Schatten voraus, wo die rechtspopulistische AfD enorm stark ist.