Unsere Bundesregierung steht im Regen. Genauer gesagt: im Geldregen. Heuer fließen 257,5 Milliarden Euro in die Staatskassen – so viel wie nie zuvor. Rund 90 Prozent davon stammen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben, 10 Prozent aus Gebühren, Zinsgewinnen und Dividenden von Staatsbetrieben. Doch die Freude währt nur kurz: Auch die Staatsausgaben erreichen mit 281 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Trotz der Rekordeinnahmen klafft so ein Loch von 23,5 Milliarden im Budget.
Was den Wohlstand in Österreich massiv gefährdet, ist eine toxische Kombination aus schwacher Leistung und falscher Politik. Die Inflation liegt mit 3,6 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 2,0 Prozent, wodurch „Made in Austria“ teuer wird und an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Schuldenquote klettert auf alarmierende 84,9 Prozent bzw. 412,6 Milliarden Euro. Die Staatsausgabenquote erreicht mit 52 Prozent einen Rekordwert und liegt weit über der EU-Norm. Bei den positiven Asylentscheidungen (175.000 in zehn Jahren) sind wir – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – gar „Europameister“.
Seit drei Jahren steckt unser Land in der längsten Rezession der Zweiten Republik. Ein Niedergang, der durch die US-Zölle beschleunigt wird. De facto bedeutet das Alarmstufe Rot-Weiß-Rot. Österreich braucht unverzüglich mehr Wirtschaftswachstum und eine knallharte Schuldenbremse. Wer politische Verantwortung trägt, sollte sofort anpacken. Nicht erst nach der Urlaubszeit.
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