04.07.2021 06:00 |

Das große Interview

Fall Leonie: Wer hat versagt, Frau Zadic?

Der Fall Leonie wird auch zu einer Belastungsprobe für die türkis-grüne Koalition: Warum wurden drei der Mordverdächtigen trotz schwerer Straftaten nicht nach Afghanistan abgeschoben? Im Interview mit Conny Bischofberger sucht Justizministerin Alma Zadic nach Antworten.

Später Samstagvormittag im Palais Trautson, dem barocken Sitz des Justizministeriums im siebten Wiener Gemeindebezirk gleich neben dem Volkstheater. Der lange Tisch im „Blauen Salon“ ist mit frischen Croissants gedeckt. „Das war eine sehr herausfordernde Woche“, resümiert Alma Zadic, „wir haben im Justizausschuss viele Reformen durchgebracht, ich habe im Untersuchungsausschuss ausgesagt und dann ist dieser furchtbare Mord geschehen.“ Die Ministerin wirkt sehr betroffen. Vor sich hat sie eine Mappe mit gesammelten Fakten zum Fall aufgeschlagen, im Hintergrund verfolgen ihre Sprecherin Martina Schmidt und Kabinettsmitarbeiter Clemens-Maria Sampl das „Krone“-Interview. Es geht um Versäumnisse, Verbesserungen und Verantwortung.

„Krone“: Nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie hat der Bundeskanzler von einer „bestialischen Tat“ gesprochen, man müsse die mutmaßlichen Täter „mit aller Härte bestrafen“. Der Innenminister sagte am Samstag in der „Krone“, dass man „eine gewisse Wut“ bekomme. Was sagen Sie?
Alma Zadic: Es ist eine furchtbare Tat, die mich wahnsinnig traurig macht. Da musste ein junges Mädchen, das seine ganze Zukunft noch vor sich hatte, sterben. Selbst als Mutter kann ich mir nicht einmal im Entferntesten vorstellen, welche Qualen die Eltern jetzt durchstehen müssen. Ihnen gilt mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl.

„Bestialisch“, „Härte“, „Wut“ - so was würden Sie nicht in den Mund nehmen?
Wütend macht mich dieser Mord sehr wohl, aber ich denke zuerst mit Trauer an das Mädchen und ihre Eltern. Was die Härte betrifft, so müssen die mutmaßlichen Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden.

Aber reichen diese Mittel aus? Gegen den Hauptverdächtigen gab es reihenweise Anzeigen, er saß im Gefängnis wegen schwerer Straftaten und bewohnte eine Gemeindewohnung. Auch ein weiterer mutmaßlicher Täter und der noch Gesuchte waren verurteilt. Wer hat da versagt?
Es ist der falsche Ansatz, die Schuld hin- und herzuschieben. Es ist wichtig, den Fall jetzt rasch aufzuklären. Und alles zu tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Ich habe in meinem Bereich beauftragt, zu schauen, wo man Verbesserungen vornehmen kann. Aber auch das Innenministerium muss prüfen, wie in Zukunft Fehler vermieden werden können. Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich Handlungen setzen. Und wir müssen uns gemeinsam Verbesserungen überlegen.

Tatsächlich ist die Beschwerde dieses Asylwerbers gegen das Aberkennungsverfahren, wie es juristisch korrekt heißt, eineinhalb Jahre lang beim Bundesverwaltungsgericht gelegen. Hat also die Justiz versagt?
Ich habe mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gesprochen, der diesen Fall sofort geprüft hat. Diese Institution war ja lange beim Bundeskanzleramt angesiedelt, erst später kam sie zum Justizministerium. Zu meinem Amtsantritt gab es einen Rückstau von 33.000 Beschwerdeverfahren. Diese Zahl konnten wir immerhin auf 18.500 senken, also knapp die Hälfte. Was den konkreten Fall betrifft, so hätte das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl im Innenministerium selbst die Möglichkeit gehabt, dieses Verfahren mit Fristsetzungsanträgen zu beschleunigen. Es führt ja auch die Abschiebungen durch. Man hätte dort bei einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung die aufschiebende Wirkung aberkennen können. Also die Verfassung und unser Rechtsrahmen bieten genug Möglichkeiten. Aber wir brauchen mehr Ressourcen bei den Gerichten. Vor meinem Amtsantritt wollte man trotz 33.000 Beschwerdeverfahren sogar noch 80 Stellen einsparen. Das habe ich verhindert und 30 neue Stellen bekommen, damit dieser Rückstau abgebaut wird.

Waren diese 30 neuen Stellen zu wenig?
Wir werden sicher mehr brauchen, als mir der Finanzminister zugestanden hat. Das wird bei den Budgetverhandlungen ein wesentliches Thema sein, denn wir brauchen schnellere und qualitätsvollere Verfahren. Es kann auch nicht sein, dass eine so große Anzahl an Asylverfahren allein vom Bundesverwaltungsgericht gestemmt wird. Es müssen alle Behörden qualitätsvollere Arbeit leisten, da ist auch das Innenministerium gefordert. Es versteht niemand, warum gut integrierte Familien und 13-jährige Schülerinnen in der Nacht mit Polizeihunden abgeschoben werden und bei einem straffällig gewordenen Asylwerber nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um das Verfahren zu beschleunigen.

Also ist das Bundesamt für Asyl Schuld an der Verschleppung dieses Verfahrens?
Ich hüte mich davor, jemandem die Schuld zuzuschieben, das ist nicht mein Stil. Wir müssen den Fall analysieren und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen, jeder in seinem Verantwortungsbereich. Es bringt keinem etwas, wenn versucht wird, den Fall politisch zu instrumentalisieren. Es geht darum, in erster und in zweiter Instanz schneller zu werden und trotzdem qualitätsvoll zu arbeiten.

Sollte es bei Asylverfahren einen fixen Fristsetzungsantrag geben, wenn schwere Straftaten begangen wurden?
Das gibt das Gesetz ja ohnehin her. Man muss die Möglichkeiten aber auch nutzen.

Kann man abschätzen, wie viel von den 18.500 noch immer anhängigen Beschwerden schwere Straftäter betreffen?
Das kann man nicht abschätzen. Aber ich hoffe, dass das jetzt angeschaut wird und das Innenministerium im dafür zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in all jenen Fällen, wo es schwere Straftaten gibt, auch tatsächlich tätig wird.

Warum ist es so schwer, sich darauf zu einigen, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, das Recht auf Schutz verwirkt hat?
Das ist jetzt schon der Fall.

Wenn das der Fall wäre, würde Leonie vielleicht noch leben.
Noch einmal: Wer Gewaltverbrechen begeht, dem kann der Asylstatus aberkannt werden und er muss das Land verlassen.

Aber er kann berufen, er kann sich einen Anwalt nehmen, und dann dauert das Ganze ewig.
Und genau für solche Fälle hat das Innenministerium die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung aufzuheben.

Also reichen unsere Gesetze aus? Weil man kann Gesetze ja auch ändern.
Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie nur konsequent anwenden.

Welche Verantwortung tragen Sie als Justizministerin?
Als Justizministerin muss ich Probleme erkennen und gemeinsam mit dem Innenminister sicherstellen, dass solche Fälle in Zukunft weniger wahrscheinlich werden. Daran arbeiten wir.

Alle vier Männer, die Leonie getötet haben sollen, sind afghanische Staatsangehörige. SPÖ und Grüne haben noch vor Kurzem davor gewarnt, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, weil es kein sicheres Drittland sei. Bleiben Sie bei dieser Meinung?
Afghanistan ist ein sehr instabiles Land und deswegen muss jede Abschiebung einzeln geprüft werden. Das steht auch so im Regierungsprogramm, das ist die Rechtslage. Die erstinstanzlichen Behörden haben viele Instrumente, sich das anzuschauen.

Zadic im Video am 18. Juni: Abschiebungen nach Afghanistan überdenken

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann hat die Grünen und die SPÖ zu einem Schulterschluss mit der Regierung aufgefordert. Findet dieser Schulterschluss statt?
Wir müssen als Bundesregierung gemeinsam auf allen Ebenen handeln und rasch für Aufklärung sorgen. Ich habe es beim Innenminister am Rande des Ministerrates auch angesprochen. Das haben wir auch nach dem Terroranschlag gemacht. Auch da habe ich den Innenminister bei der Reform des BVT unterstützt.

Doskozil fordert die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren. Was halten Sie davon?
Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen auf europäischer Ebene. Wir sehen aber, dass solche Zentren oder Lager, wie zum Beispiel in Griechenland, ganz und gar nicht funktionieren. Wir reden seit Jahren darüber, und passieren tut nichts, weil einige Staaten eine gemeinsame Lösung verweigern.

Könnte die Aslyfrage durch den aktuellen Fall zur Belastung für die Koalition werden?
Es geht nicht um Koalitionsfragen. Hier ist ein tragischer Mord geschehen, und wir müssen jetzt gemeinsam handeln.

Sie sind ja selbst aus Bosnien nach Österreich gekommen. Sehen Sie diesen Fall differenzierter?
Als ich nach Österreich gekommen bin, habe ich - und viele, die damals mit mir geflüchtet sind - alles daran gesetzt, um ein Teil dieser Gesellschaft zu werden. Es fällt mir wahnsinnig schwer zu sehen, dass Menschen, denen Schutz gewährt wurde, so etwas machen.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass er die Eltern von Leonie treffen möchte. Möchten Sie das auch?
Ich habe vernommen, dass er die Eltern jetzt treffen möchte. Ich für mich glaube, in erster Linie brauchen die Eltern jetzt Ruhe.

Sie haben eine Klage gegen die Republik angekündigt. Verstehen Sie das?
Ja. Ihre Trauer, Verzweiflung und Wut kann ich absolut nachvollziehen.

Video: Gesuchter (22) im Fall Leonie schon dreimal verurteilt

Frau Zadic, Sie waren diese Woche auch vor dem U-Ausschuss geladen und zwar ausgerechnet vom Koalitionspartner. War das eine Retourkutsche?
Ich halte den Untersuchungsausschuss für ein sehr wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument. Immerhin geht es darum, die Käuflichkeit der türkis-blauen Vorgängerregierung zu prüfen. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, dann mache ich das selbstverständlich gerne, unabhängig davon, welche Partei mich vorlädt.

Video: Zadic im U-Ausschuss

Haben Sie auch wahrgenommen, was Kurz dort gesagt hat, nämlich dass es an Respekt mangle?
Ich wurde fünf Stunden lang befragt, das war intensiv, aber immer respektvoll, und ich halte es umgekehrt auch für einen Ausdruck von Respekt, sich den Fragen der Abgeordneten der Opposition zu stellen.

Die Vorarlberger Grün-Abgeordnete Tomaselli wäre dafür, den U-Ausschuss fortzusetzen, obwohl die Grünen dem nicht zugestimmt haben. Wären Sie auch dafür?
Das muss das Parlament entscheiden.

Ein Hauptvorwurf der ÖVP ist ja, dass Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch motiviert arbeiten. Hat die WKStA nach wie vor Ihr Vertrauen?
Ja, natürlich. Wenn man konkrete Hinweise für Fehlverhalten hat, soll man mir diese Verdachtsmomente mitteilen oder, wenn sie strafrechtlich relevant sind, eine Anzeige machen.

Vor drei Jahren haben Sie da noch eine andere Ansicht gehabt, als es um den BVT-U-Ausschuss gegangen ist und Sie noch nicht Ministerin waren.
Auch dort ging es um konkrete Verbesserungsvorschläge. Für Konkretes bin ich immer offen, aber gegen pauschale Angriffe, wie sie in den letzten Monaten vorgekommen sind, verwehre ich mich entschieden.

Frau Minister, Sie sind im APA-OGM-Vertrauensindex nach Alexander Van der Bellen und noch vor dem Bundeskanzler auf Platz zwei. Wie schaffen Sie das?
Ich glaube, es sollte nicht darum gehen, wie beliebt man ist. Es geht darum, diese Gesellschaft besser zu machen. Wenn ich mit meinem Sohn spazieren gehe, dann weiß ich auch, wofür ich das mache, nämlich für ihn, für die zukünftige Generation, für eine Gesellschaft, in der sich jeder wohlfühlt, die nicht gespalten ist, wo es ein gerechtes Miteinander gibt. An diesem Ziel arbeite ich.

Glauben Sie, dass Sie Platz zwei nach den aktuellen Ereignissen halten können?
Das sollen andere entscheiden. Mir ist es wichtig, Reformen voranzutreiben und über Probleme nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Auch nach dem Fall Leonie. Es geht darum, die Dinge zum Besseren zu verändern. Wenn das anerkannt und respektiert wird, freue ich mich natürlich.

Zur Person: Migrantin mit Spitzenkarriere
Geboren am 24. Mai 1984 in der nordbosnischen Stadt Tuzla. Der Vater war Professor für Elektrotechnik, die Mutter Bauingenieurin (beide sind in Pension). Als Alma Zadic 10 ist, kommen sie und ihr Bruder als Kriegsflüchtlinge nach Österreich. Jus-Studium in Wien und an der Columbia University New York. 2007 kommt sie zur IOM (Internationale Organisation für Migration). 2011 bis 2017 arbeitet sie als Wirtschaftsanwältin bei „Freshfields“. Seit 2019 bei den Grünen, seit 2020 Justizministerin. Im Jänner wurde sie Mutter eines Sohnes.

Conny Bischofberger
Conny Bischofberger
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