NATO-Generalsekretär:

„Müssen russische Kontrolle zur Kenntnis nehmen“

„Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien weitergehe.

Gleichzeitig sagte der NATO-Chef, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. In territorialen Fragen müsse zwischen einer „de facto“ und einer „de jure“ Anerkennung unterschieden werden. Eine mögliche Einigung könne beispielsweise festhalten, dass Russlands Behörden faktisch bestimmte Gebiete kontrollieren, ohne dass das rechtlich akzeptiert wird. Als Beispiel verwies Rutte auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.

Selenskyj: Russen wollen Amerika täuschen
An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, um über eine mögliche Friedenslösung im Krieg gegen die Ukraine zu verhandeln. Rutte sagte dazu, dass das Treffen ein wichtiger Schritt sein könne. Es sei ein Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj(Bild: AP)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet wiederum, dass bei dem Treffen Entscheidungen über sein Land hinweg getroffen werden könnten. Er werde keinen Gebietstausch, wie von Trump vorgeschlagen, akzeptieren. „Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen – das werden wir nicht zulassen“, sagte Selenskyj am Sonntag. Putin wolle „alle manipulieren, mit denen er in Kontakt kommt“. „Alle sehen, dass Russland keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung Frieden unternimmt, keinen einzigen Schritt zu Lande oder in der Luft, der Leben retten könnte.“

Gleichzeitig sagte der ukrainische Präsident, dass er die Entschlossenheit Trumps schätze, den Krieg zu beenden. Nach mehreren Telefonaten Putins mit Trump soll das Treffen das erste werden, seit der US-Präsident das Amt im Jänner wieder übernommen hat.