„Blutrünstige Banden“

Trump schickt Nationalgarde in die US-Hauptstadt

Trump zeichnet ein düsteres Bild von Washington D.C.(Bild: AP/Alex Brandon)

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Den drastischen Schritt begründete er mit aufgeblähten Kriminalitätsraten.

Die Verbrechensrate in der US-Hauptstadt sei höher als in „lateinamerikanischen Verbrechenshochburgen“, erklärte Trump während einer Pressekonferenz am Montag. De facto sind die Zahlen allerdings rückläufig, berichtet etwa die „New York Times“.

Auch der örtlichen Polizei zufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.

Seine Justizministerin, Pam Bondi, erklärte dennoch: „Lassen Sie es mich klar formulieren: Die Verbrechen in DC werden gestoppt, und zwar heute.“ Trump hatte monatelang mit einer Übernahme der Hauptstadt durch den Bund gedroht. Der Republikaner zeichnete von Washington, wo „blutrünstige Kriminelle“ und „umherziehende Banden“ lebten. 800 Nationalgardisten würden nun für „Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit“ sorgen.

Trump kündigte an, dass Bondi die örtliche Polizeibehörde übernehmen würde und fügte hinzu, dass er bereit sei, das Militär nach Washington zu schicken, „wenn es nötig ist“. Er erklärte den Notstand für die öffentliche Sicherheit und berief sich auf einen Abschnitt des „District of Columbia Home Rule Act“, der ihm die Befugnis einräumt, vorübergehend die Kontrolle über das Department zu übernehmen.

Kampagne gegen Obdachlose
Wie lange die Hauptstadt unter die Verwaltung der US-Regierung gestellt wird, blieb unklar. Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Stadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen.

Trump präsentierte „alternative“ Statistiken.(Bild: EPA/WILL OLIVER / POOL)

„Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Trumps Ankündigung ist sein jüngster Versuch, von Demokraten regierte Städte in den Griff zu nehmen, indem er die Exekutivgewalt über traditionell kommunale Angelegenheiten ausübt. Kritik, er wolle eine Krise herbeiführen, um die Ausweitung der präsidialen Macht zu rechtfertigen, weist er zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert. Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten.