„Politisch motiviert“

ÖVP: Erneut Kritik an Ermittlungen der WKStA

29.05.2021 16:30

Die ÖVP setzt die Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fort. ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker als „politisch motiviert“. Die ÖVP werde sich das „nicht gefallen lassen“. Ein Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sich zuletzt über „Störfeuer“ bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker beschwert. Die NEOS stellten sich am Wochenende hinter die Ermittler - die Grünen fordern ein Ende der Attacken des Koalitionspartners auf die Justiz.

„Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“, erklärte Wöginger laut „ATV Aktuell“ zu den geplanten Untreue-Ermittlungen gegen Steinacker. Die ÖVP werde sich das nicht gefallen lassen.

Die NEOS stellten sich am Samstag hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. „Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören“, sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Die ÖVP müsse aufhören, in ihrer Panik wild herumzuschlagen: „Ich erwarte mir auch, dass die Grünen ihre Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen und das nicht schweigend zur Kenntnis nehmen.“

FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP „letztklassiges Verhalten“ vor: „Ein derart beinhart eingeschlagener antidemokratischer Kurs ist einfach inakzeptabel.“

Steinackers Job soll verdeckte Parteispende gewesen sein
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch ÖVP-Justizsprecherin Steinacker unter Untreueverdacht steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war. Sie hat daher um Aufhebung der parlamentarischen Immunität gebeten.

Allerdings geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über „Störfeuer“ bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.

Maurer: Vorgangsweise „auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert“
Die Grünen fordern indessen vom Koalitionspartner ÖVP das Ende der Angriffe auf die Justiz. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag und attestierte der ÖVP einen „unsouveränen Umgang“ mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker.

Die ÖVP versuche damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen, so Maurer. Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert.