Opposition erfolglos

U-Ausschuss vor Aus, Ministeranklagen gescheitert

17.06.2021 11:21

Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat. Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsminister Margarete Schramböck (ÖVP) fanden keine Mehrheit - das, obwohl die Grünen sich der Kritik am Finanzminister anschlossen.

Was die Fortsetzung des U-Ausschusses angeht, die NEOS, SPÖ und FPÖ vehement mit bekannten Argumenten wie etwa noch immer fehlenden Akten und scharfen Angriffen auf die ÖVP einforderten, trat sogar Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer persönlich ans Rednerpult, um das Stimmverhalten ihrer Fraktion zu erklären. Sie argumentierte, dass die Opposition ja den Ausschuss neu einberufen lassen könnte, auch dank des von den Grünen erkämpften Minderheitenrechts dazu. Wegen einer dreimonatigen Verlängerung werde man jedenfalls die Koalition nicht aufgeben.

Bei der Ministeranklage gegen Blümel hatten die Grünen eher widerwillig dem Koalitionspartner die Treue gehalten. Hintergrund für den Wunsch nach einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof war die lange Weigerung Blümels, Akten an den laufenden Untersuchungsausschuss zu liefern. Diese hatte zur Folge, dass der VfGH sogar einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.

NEOS über Respektlosigkeit von Blümel empört
Nicht einmal (der vormalige Kärntner Landeshauptmann) Jörg Haider habe es im Ortstafel-Konflikt so weit kommen lassen, erinnerte NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak, der von einer Respektlosigkeit des Finanzministers sprach. Die Büchse der Pandora sei bereits geöffnet: „Wenn man sich nicht dagegen wehrt, bleibt sie offen.“

SPÖ: Finanzminister habe die Verfassung gebrochen
Als Ausdruck der Überheblichkeit interpretierte auch der freiheitliche Generalsekretär Schnedlitz das Vorgehen von Blümel und dessen Umfeld: „Bevor ich bei Ihnen anstreife, lasse ich mich gemeinsam mit den Menschen des Landes als Pöbel bezeichnen.“ Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wurde vom Finanzminister die Verfassung gebrochen: „Daher ist es Zeit zu gehen.“ Die Koalition forderte er auf, in sich zu gehen und es zu ermöglichen, dass der VfGH seine Verantwortung wahrnehmen könne.

Tomaselli rechnete mit Blümel ab
Wäre man nur der Wortmeldung von Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen im U-Ausschuss gefolgt, hätte das durchaus passieren zu können. Ihre Rede war nicht viel anderes als eine Abrechnung mit Blümel. Es sei selbstverständlich, dass man das tut, was der oberste Hüter der Grundrechte sage. Zwei weitere Dinge gab sie Blümel mit. „Längst“ sei eine Entschuldigung beim U-Ausschuss überfällig und er möge einen konstruktiven Umgang mit dem Gremium beweisen und die dort gestellten Fragen einfach beantworten.

Verteidigt wurde der Finanzminister somit nur von der eigenen Partei. VP-Mandatar Wolfgang Gerstl konzedierte zwar, dass das Vorgehen ein Fehler gewesen sei und „ziemlich sicher“ nicht mehr vorkomme. Er wies aber darauf hin, dass die Opposition dazu beigetragen habe, indem sie eine Einigung mit dem Finanzministerium unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte davor verhindert habe. Den Wunsch nach Ministeranklage interpretierte er derart, dass man sich hier Mitteln zu bedienen versuche, um den Bundeskanzler ohne Mehrheit zu Fall zu bringen.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde auch eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das „Kaufhaus Österreich“ beantragt.