Gegen Lukaschenko

Kurz und Simonyte für „gezielte Sanktionen“

Österreich und Litauen befürworten weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus (Weißrussland). „Wenn sich nichts ändert, ist es notwendig, weitere Sanktionen zu verhängen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einem Arbeitsbesuch der litauischen Premierministerin Ingrida Simonyte in Wien. Die Sanktionen sollten allerdings „so gezielt wie möglich“ sein.

Die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius durch die belarussischen Behörden in Minsk habe gezeigt, „das sogar unberechenbare Regime noch unberechenbarer werden können“, sagte Simonyte. Durch die Zwangslandung sei das Leben vieler Menschen gefährdet worden. Kurz bekräftigte die Forderung nach Freilassung des damals an Bord befindlichen und anschließend inhaftierten Regierungskritikers Roman Protassewitsch und aller politischen Gefangenen.

Kurz: „Wollen nicht, dass die Menschen leiden“
Nach Ansicht Simonytes müssten sich die neuen EU-Sanktionen weniger auf einzelne Wirtschaftssektoren in Belarus konzentrieren, als auf Banken- und Zahlungsdienstleistungen sowie auf das Potenzial des Regimes in Minsk, Märkte für sich zu auszunutzen. „Wir wollen nicht, dass die Menschen leiden“, betonte Kurz. Allerdings gebe es immer auch Kollateralschäden.

Sowohl Kurz als auch Simonyte plädierten dafür, den Umgang der EU mit Russland, das den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen unterstützt, von Sanktionen gegen Minsk zu trennen. „Es würde es komplizierter machen, wenn wir das alles vermischen“, sagte Kurz. Simonyte sagte, der Kreml sollte für seine eigenen Aktionen verantwortlich gemacht werden, etwa für seinen Umgang mit dem Regimekritiker Alexej Nawalny und für die Restriktionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, die von Moskau als terroristisch oder extremistisch eingestuft werden.

Wichtigster Handelspartner im Baltikum
Weitere Themen der Aussprache mit Kurz waren die Corona-Pandemie, die Migration, der Westbalkan, die Atomenergie sowie das 30-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen Österreich und Litauen. Kurz erinnerte daran, dass Litauen Österreichs wichtigster Handelspartner im Baltikum sei. Er hoffe, dass der Handel rasch wieder auf den Stand vor der Corona-Krise zurückkehre, sagte der Kanzler. Im Jahr 2020 betrug das litauisch-österreichische Handelsvolumen 532 Millionen Euro.