07.06.2021 17:02 |

Nach Spitalsaufenthalt

Kremlgegner Nawalny wieder in Straflager verlegt

Der inhaftierte russische Regimegegner Alexej Nawalny ist von einem Gefängniskrankenhaus zurück ins Straflager verlegt worden. Er sei zurück in die Strafkolonie Nummer zwei nach Pokrow östlich von Moskau gebracht worden, schrieb Nawalnys Team am Montag auf Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden. Nawalny war im Jänner festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Im April wurde er in das Gefängniskrankenhaus einer anderen Strafkolonie verlegt. Zuvor hatte Nawalny mit einem Hungerstreik gegen die mangelnde medizinische Versorgung in der Strafkolonie protestiert, die zu den berüchtigtsten des Landes gehört.

Klagen wegen Zensur zurückgezogen
Der Gegner von Präsident Wladimir Putin zog zudem am Montag Klagen gegen das Straflager in Pokrow zurück (siehe Video oben). Nawalny hatte kritisiert, dass in Zeitungen, die er in der Haft lesen wollte, Artikel gefehlt hätten. Zudem habe er einen mitgebrachten Koran nicht nutzen dürfen. Nun gebe es keine Zensur mehr, zitierte ihn der unabhängige Internetsender Doschd nach einer Gerichtsanhörung. „Wir haben alles erreicht.“ Er habe nun neben dem Koran auch eine Bibel.

Zur Anhörung vor einem Bezirksgericht war Nawalny per Video zugeschaltet, er verfolgte sie in einem Käfig stehend. Dabei schien er in besserer körperlicher Verfassung als noch Ende April, kurz nach Beendigung des Hungerstreiks.

Hartes Vorgehen gegen Regimegegner
Seit seiner Festnahme gehen die Behörden massiv gegen Nawalnys Anhänger vor, um deren Teilnahme an den Parlamentswahlen im September zu verhindern. So wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt gerichtlich, Organisationen, die Nawalny unterstützen, als „extremistisch“ einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass ein Gericht in Moskau dem Antrag stattgeben wird.

Oppositioneller ins Ausland geflohen
Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben entweder im Ausland oder stehen unter Arrest. Am Sonntag hatte der Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow bekannt gegeben, in die Ukraine geflohen zu sein. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte, schrieb er auf Facebook. Vergangene Woche war Gudkow bereits vorübergehend festgenommen und sein Haus am Rande Moskaus durchsucht worden.

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