09.06.2021 22:27 |

„Extremistisch“

Nawalny-Organisationen endgültig verboten

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als „extremistisch“ eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun bei der Parlamentswahl im Herbst nicht antreten.

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmlegen will. Deutliche Kritik am Vorgehen der russischen Behörden kam zuletzt auch aus dem Ausland.

Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büros
Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert Nawalnys Bewegung „die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zu „extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Mit der Einstufung als extremistisch gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Seit wenigen Tagen gilt zudem ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Von russischen Oppositionellen war es im Hinblick auf die absehbare Gerichtsentscheidung als „Anti-Nawalny-Gesetz“ bezeichnet worden. Nawalnys Team hatte dennoch angekündigt, nicht aufgeben zu wollen. Mit Blick auf die Dumawahl im September ruft es etwa zum „schlauen Abstimmen“ auf: Bürger sollen für einen beliebigen Kandidaten stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Erst im April waren landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für den im Straflager inhaftierten 45-Jährigen auf die Straße gegangen. Bereits im Jänner gab es Massenproteste. Der populäre Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert.

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