„Das ist ein Eingriff“
Förder-Stopp für Privatunis? Länder schlagen Alarm
Nach Ankündigungen der Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, wonach private Universitäten künftig nicht mehr mit öffentlichem Geld finanziert werden dürfen, kommt Widerstand aus den Ländern. Sogar aus der eigenen Partei.
Viele Länder fördern Privatunis mit öffentlichem Geld – doch geht es nach der roten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, soll das künftig nicht mehr möglich sein. Diese Reformpläne sorgen nun aber für Kritik.
„Investieren seit Jahren beträchtliche Mittel“
So etwa aus Oberösterreich, wo eine solche Regelung weitreichende Konsequenzen, insbesondere für die Anton Bruckner Privatuniversität, haben würde: „Wer die Zukunft von Privatunis infrage stellt, stellt auch die Zukunft solcher Erfolgseinrichtungen infrage“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Stelzer verweist außerdem auf jahrzehntelange Bereitschaft des Landes Oberösterreich auch Bundesangelegenheiten mitzufinanzieren: „Oberösterreich hat immer bewiesen, dass wir bereit sind, für unseren Bildungs- und Wissenschaftsstandort Verantwortung zu übernehmen. Wir investieren seit Jahren beträchtliche Mittel in die JKU und die Medizinische Fakultät, obwohl das eigentlich eine Bundesangelegenheit ist.“
Umso schärfer fällt nun die Kritik aus: „Die Entscheidung, welche Schwerpunkte ein Land in Bildung, Wissenschaft und Kultur setzt und welche Einrichtungen es finanziert, ist Teil der Budgethoheit der Länder. Das ist ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Länder“, so der ÖVP-Landeschef.
Widerstand kommt auch aus dem roten Kärnten
Doch nicht nur die ÖVP-Länder zeigen sich irritiert. In Kärnten, wo das Land die Gustav Mahler Privatuniversität (GMPU) unterstützt, hat man von den Plänen ebenfalls erst aus den Medien erfahren. Das bestätigten Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und sein Bildungslandesrat Peter Reichmann gegenüber der „Krone“.
Die GMPU gilt als Prestigeprojekt des früheren Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser und spielt vor allem in den Bereichen Musik, Kunst und Gesundheitswissenschaften eine wichtige Rolle. Erst kürzlich erhielt sie das Promotionsrecht. Fellner und Reichmann sind sich demnach einig: „Wir können nur betonen, dass die GMPU ein unverzichtbarer Teil unseres Bildungsangebotes ist. Die Unterstützung ist daher Bildungsinvestition, Kulturförderung und Förderung des Forschungsstandortes.“
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