„Politische Motive“
Ermittlungen gegen Trump-Gegner eingestellt
In den USA hat ein Bundesrichter die Ermittlungen des Weißen Hauses gegen mehrere demokratische Politiker gestoppt. Die Regierung hatte ihnen vorgeworfen, die Einwanderungsbehörden behindert zu haben. Der Richter sah jedoch „politische Motive“.
Das US-Justizministerium hatte im Jänner Vorladungen an Minnesotas Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts, sagte die Behörde damals. Ein Bundesrichter erklärte die Vorladungen nun für rechtlich ungültig. Das Weiße Haus habe Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zwingen und sie „schikanieren“ wollen, sagte er. Das Justizministerium habe keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.
Er verwies außerdem auf die Verfassung, die dem Bund Grenzen setzt, wenn er US-Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht zwingen will. Auslöser des Konflikts war eine großangelegte Razzia der Einwanderungsbehörden in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026. Zeitweise waren dabei mehr als 3000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Einsatz. Walz, Ellison und andere demokratische Politikerinnen und Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert. Der Bundesstaat Minnesota, die Städte Minneapolis und St. Pauli reichten Klage ein, Trump drohte daraufhin mit „Abrechnung und Vergeltung“.
Walz gilt als Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres auch zum Schauplatz von Protesten gegen die US-Migrationspolitik und Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Walz sprach nach der Entscheidung des Gerichts von einem „Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“. Zudem kündigte er an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten selbst untersuchen lassen.
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