Skylink-Skandal
Vernichtende RH-Kritik an Vorstand des Flughafens
"Den Sachverhalt - und auch den jetzigen Endbericht - haben wir der Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Verfügung gestellt", so Moser. Es habe mehrere Male einen Bruch der Sorgfaltspflichten des Vorstands gegeben, bei zahlreichen Aufträgen sei gegen Vergaberichtlinien und auch gegen das Vergabegesetz verstoßen worden.
Laut Moser wurde das Aktienrecht verletzt, weil der Aufsichtsrat nicht ausreichend über die Kosten informiert wurde. Ab 2007 sei es offenkundig geworden, dass man immer mehr Projekte, die ursprünglich Skylink zugerechnet waren, aus der Kostenentwicklung herausgerechnet habe. Wo die Justiz jetzt ansetzt, ist für Moser Sache der Gerichte. Die habe die Sachverhalte entsprechend zu bewerten. Der Rechnungshof selber will keine Tatbestände nennen.
Kritik an "Schnittstellenprojekten"
Zwischen November 2002 und Dezember 2009 stiegen die geschätzten Kosten für den Flughafen-Terminalbau von 402 auf rund 830 Millionen Euro - also um mehr als das Doppelte - an. Der RH kommt laut Bericht bis zum Stand März 2010 auf eine Gesamtsumme von gar 952 Millionen Euro, weil ab 2007 laufend Projekte aus der Kostenhochrechnung für Skylink herausgerechnet wurden. Die Differenz liegt an sogenannten Schnittstellenprojekten, also Kosten, die der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zurechnet. Zumindest zum Stand Dezember 2009 summierten sich diese ausgebuchten 16 Projekte laut RH bereits auf 99 Millionen Euro. Dazu kommen noch gesondert verrechnete Kosten für die Gepäcksortierung.
"Der Rechnungshof sieht großteils keine plausiblen Gründe für die Herauslösung der Schnittstellenprojekte", heißt es in dem seit Montag vorliegenden Endbericht. Möblierung oder Leitsysteme seien vielmehr wesentlicher Bestandteil eines derartigen Gebäudes, bei anderen kann der RH keine Schnittstellen zu anderen Projekten erkennen.
RH: 2007 war klar, dass Budget nicht reicht
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht auch die unvollständige Information an den Aufsichtsrat. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat hinsichtlich der Kostenentwicklung in Bezug auf die Überführung von Kosten aus dem Projekt Skylink in Schnittstellenprojekte "nicht ausreichend klar informiert". 2007 sei schon klar gewesen, dass das Budget nicht reicht.
Generell verweist der RH auf eine "äußerst instabile Kostensituation" im Projektverlauf und das Terminrisiko. Mehrfach habe es Verzögerungen gegeben, bei der Vergabe habe der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen.
"Unzulässige Direktvergaben"
In ihrem Bericht stellen die Rechnungshofprüfer eine "Häufung von unzulässigen Direktvergaben" fest. Zusammen mit einer Reihe anderer Verstöße werden beanstandete Vergabeverfahren von in Summe 104 Millionen Euro aufgelistet.
Unter den großen Brocken finden sich nachträgliche Änderungen der Zuschlagskriterien für Heizungs- und Klimatechnik (Vergabesumme: 34 Millionen), bei der Elektroinstallation etwa wurde nach dem Letztangebot weiter verhandelt, das betraf ein Volumen von 15 Millionen Euro. Eine Kostenexplosion habe es unter anderem bei der Fußbodengestaltung im neuen Terminal gegeben. Laut Ausschreibung hätte der betreffende Boden rund elf Millionen Euro gekostet, Änderungen und zusätzliche Massenverschiebungen hatten Mehrkosten von sieben Millionen zur Folge.
Flughafen weist Vorwürfe zurück
Der Flughafen hat den Rechnungshof-Vorwurf, dass die Herauslösung von Projekten dazu diente, "die Überschreitung des Skylink-Budgets zu verstecken", als "unzutreffend" zurückgewiesen. Auch die Kritik, der Aufsichtsrat wäre umgangen worden, wurde von der Flughafen AG in ihrer Stellungnahme zurückgewiesen.
Der Flughafen verantwortet sich damit, dass Projektauslagerungen oder "Herauslösungen" im Sinne des Rechnungshofs nicht erfolgt seien. Vorerst im Skylink vorgesehene Kostenanteile seien richtigerweise aus der Hochrechnung ausgebucht und den betreffenden Kostenträgern direkt zugeordnet worden. Diese sei "ordnungsgemäß dokumentiert und berichtet", heißt es in der Aussendung. Andere vom RH angeführte Projekte seien jedenfalls im langfristigen Investitionsplan enthalten.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.