Die aktuelle Lage
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Leonore Gewessler muss in den kommenden Monaten noch etliche Gespräche in den Landeshauptstädten führen. Vor Dezember wird es mit dem 1-2-3-Ticket also eher nichts mehr. Sollte die Regierung bis dahin halten, könnte das teure Klima-Projekt der Umweltministerin eines der wenigen sachpolitischen Ergebnisse der Koalition gewesen sein. Denn von Korrekturen in der Sicherheit und Justiz abgesehen, fällt die bisherige Erfolgsbilanz bescheiden aus: maximaler Lärm um minimale Veränderungen.
Die Provokationen mit einer Kürzung des Arbeitslosengelds, einer Verschärfung der Sozialhilfe in Wien und der gefährlich verunglückten Islamlandkarte geben ein hässliches Bild möglicher Absichten. Aber außer einer giftigen Stimmung bleibt davon wenig.
Keiner kann sagen, was die Koalition ohne Krise gemacht hätte. Im Vergleich bewältigen der Kanzler und seine Leute die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht besser und auch nicht viel schlechter als andere europäische Regierungen. Möglicherweise ist die türkis-grüne Regierung gar nicht so übel wir ihr aktueller Ruf?
Der frisch geimpfte und zur Begeisterung über sich selbst neigende Bundeskanzler und der zuletzt stets übellaunig und überheblich auftretende Vizekanzler sollten es in der sich nun hoffentlich beruhigenden Pandemie schaffen, eine halbwegs ehrliche Politik auf dem Boden der Tatsachen zu machen. Dann werden sie auch den Respekt bekommen, den sie für sich gerne einfordern.
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