30.05.2021 19:09 |

Streit um „Islamkarte“

Ludwig ortet „Spaltung“ - Raab „Transparenz“

Die kürzlich vorgestellte Islam-Landkarte (siehe Video oben) lässt weiter die Wogen hochgehen. Am Sonntag meldete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Debatte zu Wort. Er sieht in der Aktion gar eine Spaltung der Gesellschaft. Wenig Freude zeigte Ludwig auch zur „Vollgas“-Aktion der ÖVP gegen die katholische Kirche. Aus dem Integrationsministerium kam prompt die Retourkutsche. Wien solle quasi den Kopf aus dem Sand ziehen.

Eigentlich sollte die sogenannte Islam-Landkarte mehr Transparenz im Kampf gegen islamistische Tendenzen im Land liefern, doch seit der Präsentation des wieder aufgewärmten Projekts, ebbt die Kritik nicht ab. Nachdem die Muslimische Jugend am Samstag in der Sache gar mit einer Klage drohte, äußerte auch Ludwig am Sonntag im „Standard“ heftige Kritik.

„Befördert gesellschaftliche Spaltung“
„Diese Landkarte trägt absolut nichts zur Integration bei, sondern befördert eine gesellschaftliche Spaltung. Ich spreche mich ganz klar für das Miteinander und für das respektvolle Zusammenleben aller in unserer Stadt und in unserem Land aus“, so Ludwig. Er lehne zudem die Stigmatisierung von Religionen ganz „prinzipiell“ ab.

Ludwig kündigte zudem via Twitter an, die Schirmherrschaft des Religions-Projekts „Botschafter des sozialen Zusammenhalts“ zu übernehmen. Initiiert wurde es von Rabbiner Schlomo Hofmeister und Imam Ramazan Demir, mit dabei ist auch Generalvikar Nikolaus Krasa von der Erzdiözese Wien. In dem Projekt sollen „die Gemeinsamkeiten bzw. die Wurzeln der Religionen“ aufgezeigt werden, um so „aktiv gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten“.

Massive Datenschutzbedenken
Ergänzend zu den Bedenken zur Listung diverser Orte auf der Karte gibt es auch nicht unerhebliche technische und datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Website: Die Daten der Besucher werden zu Facebook und Amazon übertragen. „Bei der Erstellung der Seite ist wohl der Datenschutz etwas vernachlässigt worden - so wie auch die Sicherheit in manchen Punkten“, sagt etwa Horst Kapfenberger, Informatiker bei der Non-Profit-Organisation Noyb.

Kritik auch an „Vollgas“-Aktion
Ludwig kritisierte einmal mehr den Umgang der Volkspartei mit den Religionsgemeinschaften: „Auch dass katholische Kirchenvertretern unter Druck gesetzt werden, lehne ich strikt ab“, erklärte er mit Blick auf die Chat-Nachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Erst am Sonntag wurde bekannt, dass die darin vorkommende „Vollgas“-Aktion der ÖVP gegen die katholische Kirche schon länger vorbereitet gewesen war.

Das zeigen vom Finanzministerium an den Ibiza-Ausschuss übermittelte Mails, nach denen das Kanzleramt schon am 4. März eine Aufstellung „aller steuerlichen Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften“ angefordert hatte. Am 13. März erfolgte dann die Aufforderung, gegenüber den Kirchenvertretern „Vollgas“ zu geben.

Raab ortet „Vogel-Stauß-Politik“ in Wien
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) konterte noch am Sonntagnachmittag: „Wir unterscheiden klar zwischen der Religion des Islam und integrationsfördernden Einrichtungen auf der einen Seite und dem politischen Islam und problematischen Strömungen und Ideologien auf der anderen Seite. Die Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig wären gut beraten, ihre Vogel-Strauß-Politik in Integrationsfragen zu beenden und den Blick auch dorthin zu richten, wo die Probleme liegen. Gerade in Wien wurde über Jahrzehnte der Schleier über Vereine und Hinterhofmoscheen gelegt und vieles zugedeckt.“

Die Ministerin nutzte die Chance, denn Zweck der Karte erneut darzulegen und sprach gegenüber krone.at einmal mehr offen von Grauen Wölfen und Antisemitismus: „Die Experten zeigen, wo Moscheen von Erdogan gesteuert werden, wo die Grauen Wölfe türkisch-nationalistisches Gedankengut verbreiten und wo Antisemitismus verbreitet wird. Wer hier keine Transparenz will, der hat nicht verstanden, wie gefährlich das sein kann.“

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
Martin Kallinger
Martin Kallinger
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