Politik inoffiziell
Weg mit der Bürokratie!
Seit 1. Jänner gibt es im Vorarlberger Landhaus eine eigene Stelle für Bürokratieabbau. Die ersten großen Würfe scheinen bereits erfolgt zu sein – zumindest aus Sicht der PR-Verantwortlichen des Landeshauptmanns ...
Was haben die Aufhebung des Sanierungsgebiets Luft in Dornbirn und eine Änderung des Vorarlberger Jagdgesetzes, das einen schnelleren Wolfsabschuss ermöglicht, wohl gemeinsam? Während die weniger klugen Menschen unter uns noch über mögliche Zusammenhänge sinnieren, haben es die klugen PR-Strategen im Vorarlberger Landhaus schon längst erkannt: Es geht natürlich um Bürokratieabbau!
Luftqualität: Keine Grenzüberschreitungen mehr in Dornbirn
Von den Wirtschaftstreibenden im Landtagswahlkampf 2024 gefordert, von ÖVP und FPÖ versprochen, von den Wirtschaftstreibenden 2025 erneut mehrfach gefordert ... Seit 1. Jänner gibt es nun eine eigene Bürokratieabbaustelle im Landhaus, und schon scheint vieles voranzugehen. „Bürokratieabbau: Verordnung zum Sanierungsgebiet Luft in Dornbirn wird aufgehoben“ wurde am Dienstag auf der Homepage des Landes verkündet. Inhaltlich geht es darum, dass sich die Luftwerte in der Messestadt verbessert haben und die 2005 erlassenen Maßnahmen wie beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen dazu beigetragen haben, dass sich die Werte verbessert haben. Erfreulich: Experten gehen davon aus, dass selbst unter den ab 2030 geltenden strengeren EU-Grenzwerten keine Überschreitungen zu erwarten sind.
Wo genau Bürokratie abgebaut wird, wird zwar nicht erklärt, aber die zentrale Botschaft des Landeshauptmanns ist ohnehin wichtiger und lautet wie folgt: „Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dazu gehört auch, Regelungen abzuschaffen, wenn sie ihren Nutzen erfüllt haben!“
„Rasch handeln mit Hausverstand und weniger Bürokratie“
Ein besonderer Höhepunkt in Sachen Bürokratieabbau wurde am Mittwoch auf einem Biobauernhof in Hohenems geboten. Unter dem wohlklingenden Titel „Rasch handeln mit Hausverstand und weniger Bürokratie“ feierten Markus Wallner und Agrarlandesrat Christian Gantner unter anderem die Verabschiedung des Landtagsbeschlusses in Sachen Wolfsmanagement nochmals ab.
Allen Unternehmern, die weiterhin meinen, über zu viel Bürokratie klagen zu müssen, sei gesagt: Ein wichtiger Bestandteil der neuen Wolfs-Verordnung ist die Entbürokratisierung der Abläufe! Aufgrund der über die Bezirksgrenzen hinaus reichenden Wanderungen der Wölfe waren nämlich bisher zeitweise mehrere Bezirkshauptmannschaften zuständig, jetzt sind es nur mehr die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung. Bleibt zu hoffen, dass die Wölfe nicht in Scharen nach Tirol, Bayern oder in die benachbarte Schweiz abwandern. Sonst wäre dieser große Wurf im Hinblick auf Bürokratieabbau gar nicht mehr so bedeutsam.
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