06.02.2021 11:51 |

„Logischer Schritt“

FPÖ fordert Volksabstimmung über Corona-Lockdowns

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert, dass die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung über den grundsätzlichen Weg zur Bewältigung der Corona-Krise - wie etwa weitere Lockdowns - entscheiden soll. Für ihn sei dies ein „logischer Schritt“. Auch „die bereits durch die Hintertür umgesetzte Testpflicht“ müsse einer Beurteilung unterzogen werden.

Konkret solle darüber abgestimmt werden, „ob es weitere Lockdowns in Serie geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll“.

Menschen akzeptieren Verordnungen nicht mehr
„Die Impfstoffe kommen dank des Versagens der EU bei der Beschaffung nur sehr schleppend in unser Land, diverse Mutationen könnten dazu führen, dass die derzeit zugelassenen Impfstoffe weit weniger wirken als erhofft“, erklärt Hofer seine Kritik (siehe auch Video oben) in einer Aussendung am Samstag. „Auf der anderen Seite wissen wir, dass immer weniger Menschen die getroffenen Corona-Maßnahmen akzeptieren und befolgen.“

Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt
In den vergangenen Monaten seien die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden, „manchmal sogar über das verfassungsrechtlich erlaubte Maß hinaus“, daher wäre eine Volksabstimmung für Hofer ein „logischer Schritt“.

In der Schweiz haben Gegner der Corona-Maßnahmen im Jänner rund 90.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über das Covid-Gesetz zur Eindämmung der Pandemie zu erzwingen. Die kritische Gruppierung „Freunde der Verfassung“ protestiert unter anderem gegen die beschleunigte Medikamentenzulassung. Die Volksabstimmung könnte im Juni stattfinden.

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