Massiver BIP-Einbruch:

Opposition sieht die Schuld bei der Regierung

(Bild: APA/Roland Schlager, ORF, Krone KREATIV)

Nachdem Österreich im vierten Quartal des Vorjahres mit einem Minus von 7,8 Prozent (gegenüber 2019) einen besonders schweren Wirtschaftseinbruch verzeichnet hat, machen FPÖ und NEOS die Bundesregierung dafür verantwortlich. Der Einbruch „beweist, dass Österreich durch die harten Lockdown-Maßnahmen an die Wand gefahren wird“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. „Die ÖVP soll nicht die Mutationen zum Sündenbock für das eigene Versagen machen“, sagen die NEOS.

„Die Bundesregierung ist auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Betriebe auf die Beine zu stellen“, so NEOS-Wirtschaftssprecher und Gastronom Sepp Schellhorn. 

Hofer fordert „klare Strategien“
Auch der Freiheitliche Hofer will „den Kopf wieder nach vorne richten“ und fordert dahingehend „klare Strategien“. „Dazu gehören eine Entbürokratisierungsoffensive sowie Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Steuererhöhungen darf es keine geben.“ 

NEOS üben Druck auf Blümel aus
Die Pinken brachten dazu auch eine parlamentarische Anfrage ein, wie viele Betriebe in den Bundesländern bis jetzt schon Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen der verschiedenen Abgaben gestellt haben und wie viele dieser Anträge bereits bearbeitet wurden. Schellhorn fordert auch beim Umsatzersatz für Unternehmen rasches Handeln von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

„Die Frist für den Umsatzersatz ist am 20. Jänner ausgelaufen, muss aber um mindestens zwei Monate verlängert werden.“ Darüber hinaus müsse auch der Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen endlich ermöglicht werden, der schon mehrmals angekündigt worden war - erst für Ende Dezember, dann für Ende Jänner. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.