Einnahmen eingebrochen

Corona-Krise reißt Budgetloch von 22,5 Mrd. Euro!

31.01.2021 11:47

Das Finanzministerium hat am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für Dezember veröffentlicht. Die Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind im Vorjahr gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen, die Ausgaben parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

„Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Milliarden gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Milliarden Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Milliarden Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Milliarden die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind“, kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Monatserfolg für Dezember 2020.

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Milliarden Euro und sind damit um 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise 8,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies ist beinahe vollständig auf den Rückgang der öffentlichen Abgaben zurückzuführen: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Milliarden Euro um 9,1 Mrd. (minus 10,0 Prozent) geringer als noch im Jahr 2019.

Körperschaftssteuer ging um knapp ein Drittel zurück
Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Körperschaftssteuer mit etwa 3,1 Mrd. Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Mrd. Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Mrd. Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Mrd. Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Mrd. Euro (minus 15,4 Prozent). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Milliarden Euro. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. So waren im Berichtszeitraum beispielsweise 7,6 Mrd. Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Mrd. Euro für Kurzarbeit und 1,1 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

911 Millionen Euro aus Härtefallfonds ausbezahlt
Im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds waren im Vorjahr Ausgaben von 28 Milliarden Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Milliarden Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 911 Millionen Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer und AMA ausbezahlt, 240,3 Millionen Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Millionen Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Millionen Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro von der COFAG ausbezahlt.